KPV sagt Berlin-Tagesreise wegen Corona ab
Angesichts der jüngsten Entwicklung in der Corona-Pandemie hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages beschlossen, zunächst bis Ende Dezember, bezuschusste Berlinreisen nicht durchzuführen. Somit entfällt auch die beliebte KPV Weihnachtstour „Einmal Currywurst-Glühwein und zurück“. Der KPV Kreisvorstand bedankt sich bei Gero Storjohann MdB für die Unterstützung und hofft auf 2021.
Veröffentlicht unter Allgemein
Bundesfördermittel für Kommunen
Gero Storjohann ruft zur Nutzung der Fördermittel in den Kommunen auf
Die Fördermittel der Nationalen Klimaschutzinitiative wurden im Rahmen der Corona-Hilfen noch einmal aufgestockt:
Im Zuge des Konjunktur- und Zukunftspaketes stellt die Bundesregierung zusätzliche 100 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz zur Verfügung. Dieses Geld kommt drei kommunalen Programmen zugute: Die Förderquoten in den Förderprogrammen „Kommunalrichtlinie“, „Klimaschutz durch Radverkehr“ und „kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ werden bei gleichzeitig reduzierten Eigenanteilen erhöht. Für finanzschwache Kommunen ist erstmals eine 100-Prozent-Förderung für Klimaschutzmaßnahmen möglich.
Das Thema Klimaschutz soll unabhängig von kommunaler Haushaltslage und anderen Belastungen mitgedacht werden – der Umsetzung von Klimaschutzprojekten steht somit nichts mehr im Wege.
Der Bundestagsabgeordnete und Radverkehrsexperte Gero Storjohann (CDU) empfiehlt dringend, Fördermöglichkeiten wie diese zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur zu nutzen:
„Ich kann nur allen Verantwortlichen im kommunalen Bereich empfehlen: Informieren Sie sich über die Möglichkeiten, Fördermittel des Bundes in Ihrem Wirkungsbereich einzusetzen. Es gibt gerade jetzt eine fast schon unüberschaubare Anzahl an Möglichkeiten. Das reicht vom Fahrradständer vor dem Bahnhof über Straßenbeleuchtung bis zur Abfallentsorgung. Alle Fragen zur Förderung des Radverkehrs beantwortet auch gerne mein Büro in Berlin.“
Ein besonderes Programm ist die Bike+Ride-Initiative der Deutschen Bahn. Damit sollen bis 2022 100.000 neue Fahrradstellplätze an Bahnhöfen entstehen. Die Bundesregierung fördert dies mit bis zu 70%. Die Deutsche Bahn stellt hierfür mietfrei Flächen zur Verfügung: Gemeinsam werden die Standorte geklärt, die Flächenverfügbarkeit überprüft und für den mietfreien Gestattungsvertrag gesorgt. Des Weiteren unterstützt die Deutsche Bahn bei der Förderantragsstellung über die Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums sowie bei der Planung, Bestellung und Montage von Standardanlagen. Die Bahn sorgt auch zentral für Ansprechpartner, hat standardisierte und professionelle Prozesse geschaffen und übernimmt viel Koordinations- und Planungsarbeit.
Auch sonst gibt es viel Beratung und Unterstützung bei der Antragstellung: Bei Bedarf können Erstantragsteller ab sofort kostenfrei einen Antragspaten beim Projektträger Jülich an die Seite gestellt bekommen.
Bei allgemeinen Fragen rund um die kommunale Förderung bietet das Service- und Kompetenzzentrum „Kommunaler Klimaschutz“ im Auftrag des Bundesumweltministeriums kostenfreie Beratung an, telefonisch unter 030 39001-170 oder per E-Mail unter skkk@klimaschutz.de.
Fragen zur Antragstellung nimmt der Projektträger Jülich per Telefon unter 030 20199 577 oder per E-Mail an: ptj-ksi@fz-juelich.de entgegen.
Unter www.klimaschutz.de/beratung sind weiterführende Informationen zu finden.
Veröffentlicht unter Aktuell, Bundespolitik, Ortspolitik
Parlamentspetitionen sind erfolgreich
Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an den Bundestagspräsidenten
Heute wurde der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019 dem Präsidenten des Deutschen Bundestages überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann:
„Wir beobachten, dass sich wieder mehr Menschen einmischen, verändern oder gestalten wollen. Die Zahl der Petitionen nahm das dritte Jahr in Folge zu und lag im Jahr 2019 bei über 13.500. Dabei werden immer öfter einzelne konkrete Projekte in die Form einer Petition gegossen und größtmöglich medial beworben. Dies ist im Bundestag jederzeit möglich! Dafür braucht es aber weder die Initiierung von Großveranstaltungen noch private Kampagnen-Webseiten.
Erfolg hatte beispielweise eine Petition mit fast 160.000 Unterstützern, die sich gegen den Entwurf zum Terminserviceversorgungsgesetz richtete. Hier nutzte der Petent die Chance, seine Kritik persönlich dem Bundesgesundheitsminister sowie den Bundestagsabgeordneten vorzutragen. Die fragliche Vorschrift wurde geändert. Ein weiterer Hilferuf ‚Rettet die Bäder‘ kam von der Deutschen Lebens-Rettungsgesellschaft-DLRG e.V. Nunmehr soll nach dem Willen der Parlamentarier ein bundesweiter Masterplan zur Erhaltung, Sanierung und Verbesserung der Schwimmbäderinfrastruktur erarbeitet werden. Genauso erfolgreich konnte die mit einer Petition angesprochene Diskriminierung von Frauen durch die hohe Besteuerung von Periodenprodukten beseitigt werden. Seit Juni 2020 gilt auch hier der ermäßigte Steuersatz.
Neben diesen groß angelegten Kampagnen-Petitionen widmet sich der Petitionsausschuss zum überwiegenden Teil persönlichen Einzelanliegen. So konnte einer Petentin bei der Anrechnung ihrer Mütterrente für die Erziehung von Adoptivkindern geholfen werden. Eine Frau mit besonders stark ausgeprägtem Lipödem erhielt die Zusage, dass die Behandlung als Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung bereits als Erprobungsphase zur Verfügung steht.
Diese Erfolge zeigen, dass das Petitionswesen des Deutschen Bundestages funktioniert. Selbst politische Angriffe in Form von Manipulationsvorwürfen oder Hasskommentaren im Netz können der erfolgreichen Arbeit nichts anhaben. Petitionen sind ein Recht für Jedermann und im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird jedes legitime Anliegen garantiert geprüft, bearbeitet und beantwortet.“
Veröffentlicht unter Aktuell, Bundespolitik
Verschlagwortet mit Bundestag, Petitionen, Petitionsausschuss, Petitionswesen, Tätigkeitsbericht
CDU Sommerempfang in Seth mit Politik-Prominenz und Ehrungen
Der CDU Kreisvorsitzende Gero Storjohann MdB (vorn) mit den 50 Jahre CDU- Jubilaren: (vlnr) Horst Schramm aus Seedorf, Heino Wulf aus Bad Segeberg, Johann Schümann aus Henstedt-Ulzburg, Jürgen Göttsch aus Schackendorf, Jochim Lohse aus Sievershütten, Gerhard Schramm aus Rohlstorf, Johannes Gebauer aus Kaltenkirchen, Karl Wagner aus Bad Bramstedt (60 Jahre CDU) , Erich Storjohann aus Seth und Gerd Gröhn aus Wahlstedt. – Kleines Bild: Gelungene Premiere für die Doppelmoderation von Torsten Kowitz und Gero Storjohann.
Seth. Der gemeinsame Sommerempfang von CDU Kreisverband und CDU Kreistagsfraktion stand ganz im Zeichen von Ehrungen Danksagungen und Jubiläen. An den Stehtischen und auf den Festzelt-Gartenmöbeln, am Grill und am Getränkestand nutzten besonders die Neumitgliedern die Möglichkeit zu Gesprächen mit der CDU-Polititikprominenz.
Unter den 90 Gästen hatten sich die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck, der ehemalige Europaabgeordnete Reimer Böge und Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote im Garten von Maren und Gero Storjohann in Seth eingefunden. Erstmalig moderierte mit Gero Storjohann der neue Kreistagsfraktionsvorsitzende Torsten Kowitz die Traditionsveranstaltung. Auch seine beiden Vorgänger Doris Grote und Kurt Barkowsky waren unter den zahlreichen Kreistagsabgeordneten dabei und demonstrierten damit die neue Geschlossenheit ihrer Fraktion.
Als besonderen Dank für seine Verdienste als Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt und als Innenminister für das Land Schleswig-Holstein wurde Hans-Joachim Grote mit der CDU-Dankmedaille ausgezeichnet. Diese selten vergebene Medaille erhielt auch Karl Menken für 30 Jahre Amtszeit als Bürgermeister in Heidmoor.
Besonders geehrt mit einer Ehrennadel, Urkunde und einer Flasche Konrad Adenauer Weinwurden Mitglieder, die nunmehr 60 und 50 Jahre Mitglieder bei den Christdemokraten sind.
Karl Wagner aus Bad Bramstedt ist 60 Jahre Mitglied bei der CDU und erhielt die CDU Nadel in Platin.
Die weiteren ausgezeichneten Mitglieder engagieren sich 50 Jahre in der CDU und erhielten dafür die goldene Nadel. Der ehemalige Stadtvertreter Johannes Gebauer aus Kaltenkirchen wurde genauso geehrt wie Schackendorfs langjähriger Bürgermeister Jürgen Göttsch. Einige Anekdoten fielen Gero Storjohann bei der Ehrung seines ehemaligen Dahlmann-Schule-Deutschlehrers Gerd Gröhn aus Wahlstedt ein. Der Landwirt Jochim – wird tatsächlich so geschrieben – Lohse aus Sievershütten wurde in Begleitung zahlreicher Christdemokraten aus seinem Heimatdorf ausgezeichnet. Altbürgermeister Gerhard Schramm aus Rohlstorf berichtete bei seiner Ehrung von den Schwierigkeiten mit 29 Jahren als Arbeiter in die CDU einzutreten und der Zusammenführung der Ämter Wensin und Segeberg Land unter seiner Federführung. Eine fröhliche Dankesrede mit Anekdoten aus dem Kreistag hielt Gero Storjohann an den langjährigen Seedorfer Bürgermeister und ehemaligen Kreistagsabgeordneten Horst Schramm. Der fließend Plattdeutsch sprechende ehemalige Gemeindevertreter Johann Schümann ist in Henstedt-Ulzburg tief verwurzelt und immer noch aktiv. Er berichtete stolz von einem Treffen mit Konrad Adenauer auf einem Feuerwehrtag in Bad Godesberg.
Unter den Jubilaren ehrte Gero Storjohann auch seinen Vater Erich Storjohann. „Ich bin damals nur in die CDU eingetreten um nach 50 Jahren diesen Konrad Adenauer Wein zu bekommen,“ behauptet auf Plattdeutsch der langjährige Sether Ortsvorsitzende, CDU Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bürgermeister mit der kurzen Anreise über den Gartenzaun in einer anrührenden Dankesrede.
Heino Wulf war Stadtkämmerer in Bad Segeberg, Gemeindevertreter in Klein Rönnau und ist jetzt Kreisschatzmeister der Senioren Union. Mit einem Rückblick auf bewegte Zeiten beendete das engagierte CDU Mitglied die Ehrungen, die zum Teil den Charakter einer fröhlichen Deutsch-Geschichtsstunde hatte.
Unter den Teilnehmern wurde eine dreitägige Berlin-Reise vom Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann und eine eintägiger Weihnachtsbesuch in der Bundeshauptstadt mit der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) verlost.
Veröffentlicht unter Allgemein
