Dokumentation der Fachauskunft zum Stand Erweiterung des Kindergartens Räuberhöhle
An Herrn Volker Rimka
Fachdienstleitung Kreis Segeberg Bauaufsicht, Brandschutz, Denkmalschutz / Gutachterausschuss
Montag, 10. Februar 2020
Betreff: Kita Seth
Sehr geehrter Herr Rimka,
seit dem 19.12.2019 liegt die Stellungnahme des Innenministeriums Schleswig-Holstein zu der Erweiterung einer Kita in Seth vor.
Das Bauamt im Amt Itzstedt sagte, dass der Kreis Segeberg nach diesem Eingang eine erneute Stellungnahme zu der Erweiterung verfassen wird.
Darauf warten wir jetzt alle in der Gemeindevertretung.
Die Verunsicherung ist aber durch das Schreiben eher größer geworden. Das Schreiben zeigt die geltende Rechtslage auf. Es zeigt aber nicht auf, wie es zu bewerten ist: hat es bindenden Charakter oder empfehlenden Charakter mit Auswirkungen auf die Baugenehmigung?
Politisch wird es in der Gemeinde so dargestellt, dass unsere Kita nicht rechtssicher und betriebssicher ist.
Der politische Wille in der Gemeindevertretung ist das eine, aber vom Kreis, als genehmigungsgebende Behörde, hätte ich schon gerne eine Stellungnahme und Reaktion an die Hand, wie Sie das Schreiben vom Ministerium bewerten .
Bei den Besichtigungen und in den Schreiben werden Lösungsvorschläge, z. B. Treppenhaus mit Fahrstuhl , genannt.
Auch gibt es Fördergelder für solche Maßnahmen( barrierefreies Bauen).
Das Brandschutzkonzept haben Fachingenieure geplant. Was ist hier konkret falsch?
Ich würde mich freuen, wenn Sie aufzeigen würden, wie die abschließende Sichtweise des Kreises in dieser Thematik ist.
Mit freundlichen Grüßen aus Seth,
Maren Storjohann
Antwort der Fachaufsicht des Kreises Segeberg:
| 3 März 2020 | |
| Rimka, Volker | |
Sehr geehrte Frau Storjohann,
mit Schreiben vom 19.12.2019 teilte die oberste Bauaufsichtsbehörde mit, dass die Barrierefreiheit in der gesamten Anlage und der gesamten Einrichtung herzustellen sei und die brandschutztechnischen Anforderungen erfüllt werden müssten. Wenn im Obergeschoss Räume als Gruppenräume für die Kindertagesstätte genutzt werden sollten, sei ein Aufzug zur barrierefreien Erschließung des Obergeschosses erforderlich. Außerdem sei ein zweiter baulicher Rettungsweg erforderlich.
Die Baugenehmigung ist rechtskräftig.
Dem Schreiben der obersten Bauaufsichtsbehörde ist nicht zu entnehmen, ob es sich um eine Empfehlung oder eine Weisung handelt. Wir gehen davon aus, dass das Schreiben einen unverbindlichen Charakter hat.
Die Anlage ist im Obergeschoss nicht barrierefrei. Dieses war bereits Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens. Die Begründung der Antragstellerin war nachvollziehbar, und deshalb wurde eine Erleichterung zugelassen. Der Einbau / Anbau eines Aufzugs erscheint aus unserer Sicht nicht notwendig, weil die Gemeinde in der Baugenehmigung die Verpflichtung übernommen hat, betrieblich dafür Sorge zu tragen, dass im Obergeschoss keine Menschen mit Behinderungen betreut oder beschäftigt werden.
Hinsichtlich der Notwendigkeit der Schaffung eines zusätzlichen baulichen Rettungswegs vertritt die untere Bauaufsichtsbehörde die Auffassung, dass die vorhandenen baulichen Rettungswege ausreichend sind. Die Evakuierung des Gebäudes im Brandfall ist durch die beiden Treppen gewährleistet. Die geringen Treppenbreiten sind in Hinblick auf die Nutzer*innen und unter Berücksichtigung der vorhandenen Baulichkeit hinnehmbar; die Kinder werden im Brandfall mit Begleitung aus dem Gebäude geführt. Gruppenbetreuer*innen und Kinder sind an die Treppenbreiten und Auftrittstiefen gewöhnt. Die Feuerwehr wird im Brandfall das Gebäude von außen löschen und notfalls auch begehen können. Ein weiterer baulicher Rettungsweg wird von uns deshalb als nicht erforderlich angesehen.
Entsprechend dem Schreiben der obersten Bauaufsichtsbehörde ist die Gemeinde aufgefordert, die barrierefreie Erschließung und den zweiten Rettungsweg zu planen. Der Gemeinde bleibt aus unserer Sicht überlassen, ob sie die Anregungen der obersten Bauaufsichtsbehörde aufnehmen möchte. Wir warten deshalb auf eine Rückmeldung der Gemeinde, ob eine entsprechende Planung erfolgen wird. Da diese Rückmeldung bislang noch nicht vorliegt, wurde der Bericht zu den Begehungen am 18.06.2019 und 07.08.2019 noch nicht versendet.
Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen hiermit ausreichend beantwortet. Für Rückfragen oder weitere Auskünfte stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Rimka
Volker Rimka Fachdienstleitung Kreis Segeberg Bauaufsicht, Brandschutz, Denkmalschutz / Gutachterausschuss
