Gesegnete Weihnachten und ein frohes neues Jahr

Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Seth,

ein ganz besonderes Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Ein Jahr mit herausfordernden großen Aufgaben voller Licht und Schatten liegt hinter uns. Wir alle wurden aus unserem gewohnten Alltag gerissen und sehen uns seitdem einer bisher unbekannten Situation gegenüber gestellt. Vielleicht haben wir aber auch die Möglichkeit genutzt, unseren Blick auf das Wesentliche in unserem Leben zu konzentrieren.

Das Weihnachtsfest und die Tage des Jahreswechsels im Lockdown geben uns Gelegenheit, zur Ruhe zu kommen und innezuhalten. Hektik weicht der Besinnlichkeit.
Hoffnungsvoll richten wir unseren Blick auf das kommende neue Jahr. Wir sehen dieses Jahr mit Freude, Zuversicht und Gottvertrauen entgegen.

In diesem Sinne wünscht der Vorstand der CDU Seth Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest, erholsame Tage sowie Glück und Gesundheit für das neue Jahr 2021!
Vielen Dank für die Unterstützung und das Vertrauen in unsere Arbeit für Seth.

Viele liebe Grüße, bitte bleiben Sie gesund,

Ihre Maren Storjohann

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Kommentar zum LN Artikel: Kita – Seth verplempert Steuern

Das Kindergartengebäude in Seth

Zu dem heute in den Lübecker Nachrichten erschienenen Artikel „Kita: Seth verplempert Steuern“ nehme ich wie folgt Stellung:

Dieser Bericht ist inhaltlich nicht richtig dargestellt:

  • Die Erweiterung im Obergeschoss wurde umgebaut und seitens der zuständigen Baugenehmigungsbehörde des Kreises Segeberg genehmigt!
  • Die Brandschutzdienststelle wurde im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren beteiligt, ist aber selbst nicht Genehmigungsbehörde. Die Beteiligung der Unfallkasse Nord ist im Baugenehmigungsverfahren nicht vorgesehen.
  • Bei einer Baubestandszustandsbesichtigung wurden Einwände der Unfallkasse und des Brandschutzes berücksichtigt.
  • Diese wurden noch nicht abgearbeitet, weil zwischenzeitlich die Mehrheit in der Gemeindevertretung hinsichtlich der Nutzung eine andere Vorstellung hat.

Nach wie vor ist der Bestandsschutz für alle genutzten Räume vorhanden und die Einrichtung für 76 Kinder dauerhaft nutzbar!

Es muss aus diesen Gründen keine neue Kita gebaut werden.

Maren Storjohann
stellv. CDU-Ortsvorsitzende und 1. stellv. Bürgermeisterin

Weitere Erklärungen finden sich in dem an unsere Mitglieder gefassten Schreiben!

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Sachstand für den Bau einer neuen Kita in Seth

Maren StorjohannLiebe Mitglieder im CDU-Ortsverband Seth,

wir möchten Euch heute über den geplanten Neubau einer Kindertagesstätte auf dem jetzigen Friedhofserweiterungsgelände informieren.

Schon im Wahlkampf 2018 hatte sich die SPD auf die Fahne geschrieben, für einen Neubau der Kita zu werben, weil die Alte Schule angeblich keine guten Bedingungen für die Kita–Arbeit zulassen würde. Nachdem nach eingehender Planung der Umbau von der GV beschlossen, die Baugenehmigung erteilt und die Bauaufträge vergeben waren, wurde mit den Bauarbeiten im Juni 2018 begonnen.

Obwohl der neue Bürgermeister weiterhin gegen den Umbau war, hat er die Baumaßnahme nach Amtsantritt nicht mit der neuen Mehrheit gestoppt, sondern die Erweiterung im Obergeschoss zu Ende bauen lassen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 300.000,- €.
Die Räume sind fertiggestellt, wurden aber nie bezogen und für die Kinder freigegeben. Sie stehen leer!

Zusätzlich, weil oben die neuen Räume nicht genutzt werden sollten, aber die Kinder untergebracht werden müssen, wurden im Erdgeschoss (ohne die erforderliche Baugenehmigung) das Bürgermeisterzimmer, die vorhandene Küchenzeile und die WC `s als Kitaräume umgebaut, was unnötigerweise weitere Kosten verursacht hat.

Der Bürgermeister hat viel Geld für die Umbauten in der Alten Schule ausgegeben, obwohl er nie die Absicht hatte, diese Räume zu beziehen.

Parallel wurden Gutachter, Berufsgenossenschaften, Behindertenbeauftragte sowie das Innenministerium eingeschaltet, mit den Argumenten, die Kita sei nicht zeitgemäß,
behindertengerecht und das Brandschutzkonzept nicht sicher.
Angeblich sei die Sicherheit für die Kinder nicht gegeben. Andererseits gibt es für die vorliegende Planung bis heute eine gültige Baugenehmigung des Kreises.

Zwischenzeitlich wurden Lösungsvorschläge zur Nachbesserung vom Ministerium vorgeschlagen. Für die Barrierefreiheit könnte ein Treppenhaus angebaut werden. Es wäre der zweite Rettungsweg und ein Fahrstuhl könnte eingebaut werden. Die Elektrik und die Brandmeldeanlage könnte nachgebessert werden.

Leider hat es den Anschein, dass nicht wirklich nach einer Lösung für die Kita in der Alten Schule gesucht wird, sondern dass SPD und FWS parteipolitisch motiviert agieren, da das Wahlkampfversprechen, egal wie teuer für die Gemeinde, umgesetzt werden soll.

Dann sagt man eben, die Kita ist nicht mehr zeitgemäß, der Raumbedarfsplan nicht erfüllt. Die Gruppenräume sind nicht ausreichend, wenn das neue Baugebiet kommt.

Am 16.06.2020 wurde das Gelände auf dem Alten Sportplatz als möglicher Standort für einen Neubau vorgestellt.

Am 09.09.2020 kam der Vorschlag, den Neubau neben dem Friedhof zu planen, da dort ja gerade der B-Plan für das neue Baugebiet aufgestellt wird.

Dazu gibt es am 28.09.2020 auf dem Gelände am Friedhof einen öffentlichen Besichtigungstermin und eine Bauausschusssitzung.

Am 30.09.2020 soll der Neubau in der Gemeindevertretung beschlossen werden.

  • Es gibt keine Baupläne, wie die Kita aussehen könnte!
  • Es wurden keine anderen Kitas besichtigt, um einen Überblick zu haben, wie andere Gemeinden den Raumbedarfsplan umgesetzt haben!
  • Es gibt nur grobe Kostenschätzungen (ca. 3-4 Millionen)!
  • Es gibt keine Aufstellung, wie hoch und in welcher Form Fördermittel bewilligt werden!
  • Das Gelände am Friedhof ist in der Zukunft auch nicht erweiterbar!
  • Es werden neue Verkehrsströme in Nebenstraßen ( 30er-Zone) entstehen!
  • Eine Nachnutzung der Alten Schule ist mit weiteren hohen Kosten verbunden, da die Räumlichkeiten auf eine Kindergartennutzung zugeschnitten sind.
  • Für den Rückbau entstehen erneute Kosten.
  • Es fallen Kosten für Gutachten und Anwaltskosten an!
  • Der Architekt soll in Haftung genommen werden. Wenn es zu Gericht geht, entstehen weitere unkalkulierbare Kosten!

Wir Gemeindevertreter werden den Neubau nicht mittragen. Für derart große Investitionen erwarten wir detaillierte Berechnungen, Vorlagen und Anträge mit konkreten Planungen, Kostenvoranschlägen und Fakten, damit solide und wirtschaftliche Entscheidungen aus Steuergeldern für die Bürger getroffen werden können.

Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit lieben Grüßen,
Maren Storjohann

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Kommentar zum Sachstand Kindergarten in Seth von Maren Storjohann

Liebe Mitglieder,

liebe Sether Bürgerinnen und Bürger!

 Wir im CDU-Ortsverband unterstützen den offenen Brief unseres Altbürgermeisters Lothar Dehnert (SPD)!

Die im Schreiben aufgeführten  Argumente halten wir für richtig und haben auch  genau diese Argumente immer offenkundig als Position der CDU vertreten !

Daher haben wir auch gegen einen Neubau auf dem Friedhofserweiterungsgelände gestimmt!

Hier geht es nicht um SPD/CDU-Politik, hier geht es um Sachargumente, es geht um die Zukunft und um die finanzielle Belastung der Gemeinde!

Wir bitten alle Bürger*innen sich ernsthaft mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Generell würden wir uns wünschen, wenn Seths jetzige Politik nicht so lethargisch hingenommen wird, sondern auch einmal hinterfragt wird .

Alles, was durch die Politik entschieden wird, muss von uns Bürger*innen erwirtschaftet werden und bezahlt werden. Ich denke, jeder von Ihnen /uns wirtschaftet zu Hause mit seinem eigenen Geld besonnener.

Bringen Sie den Mut und die Weitsicht auf, ein kommendes Bürgerbegehren zu unterstützen!

Ich würde mich freuen, wenn Sie uns/mich ansprechen und endlich einmal ein Diskussionsaustausch bzw. Nachfragen und Interesse seitens der Einwohner bestehen würde!

Mit freundlichen Grüßen,

Maren Storjohann

stellv. CDU-Ortsvorsitzende und 1. stellv. Bürgermeisterin

 

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CDU Kreistagsfraktion will Gemeinden entlasten

Kreis Segeberg – In einem Internet-Forum informierte Torsten Kowitz, der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion die CDU Ortsvorsitzenden, Bürgermeister und Fraktionssprecher über die aktuellen Themen Kreisumlage, Infrastruktur und Digitalisierung.

Zu Themen aus dem Landtag waren unter den 46 Teilnehmern die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole Plambeck zugeschaltet. Melanie Bernstein berichtete aus dem Bundestag und aktuell über den Bundesparteitag.

Der CDU Fraktionsvorsitzende konnte den Kommunalpolitikern wegen der guten finanziellen Lage Hoffnung auf eine Senkung der Kreisumlage machen.

„Der Haushaltsplan des Kreises Segeberg weist 2021 im Ergebnisplan einen Jahresüberschuss von rund 9,5 Millionen Euro auf. Diese Zahl ist noch nicht endgültig, da einige Informationen noch fehlen. Wenn der endgültige Betrag vorliegt könnte die Kreisumlage für die Städte, Dörfer und Gemeinden zwischen 1 und 2,5% gesenkt werden;“ bewertet Torsten Kowitz die Lage.

Wegen des großen Interesses plant die CDU Kreistagsfraktion weitere Internet-Diskussionen. Zudem werden Newsletter der Kreistagsfraktion zukünftig mehrmals im Jahr an die CDU Kommunalpolitiker versandt.

 

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KPV Webtalk über das Finanzausgleichsgesetz

Die anhaltende Corona-Pandemie führt auch bei der KPV Schleswig-Holstein dazu, dass wir unsere digitalen Veranstaltungsformate fortsetzen.

Das neue Finanzausgleichsgesetz ist zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten und die kommunalen Haushalte 2021 werden dieses berücksichtigen. Daher freue ich mich, Sie heute Webtalk über dieses Thema einzuladen.

am
Mittwoch, 3. Februar 2021, um 19.00 Uhr.

Bitte melden Sie sich zum Webtalk per E-Mail an. D ie Zugangsdaten (Webex-System) erhalten die Angemeldeten in der Woche der Veranstaltung per E-Mail.

Ich freue mich auf Ihre Fragen und Diskussionsbeiträge,
herzliche Grüße

Ihr
Ole-Christopher Plambeck
– KPV-Landesvorsitzender –

 

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CDU Abgeordnete zur Wahl von Armin Laschet

Durch Anklicken gelangen Sie zum Video Statement von Gero Storjohann MdB

Kreis Segeberg – Der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, seine Bundestagskollegin Melanie Bernstein und die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole Plambeck stimmten als gewählte Delegierte über die Wahl zum neuen CDU Bundesvorsitzenden ab. Weitere Delegierte sind Reimer Böge und Hans-Joachim Grote.

Der CDU Kreisvorsitzende hatte vor der Wahl Norbert Röttgen für das höchste Amt der CDU in Deutschland favorisiert. Gero Storjohann gratulierte Armin Laschet nach der Bekanntgabe des   Wahlergebnisses in der Stichwahl und sagt die Unterstützung vom CDU-Kreisverband Segeberg zu. „Das mitgliederstarke Nordrhein-Westfahlen hat in dieser Wahl den Ausschlag für ihren sympathischen und im Land erfolgreichen Ministerpräsidenten gegeben. Nach dem Ausscheiden von Norbert Röttgen haben wohl auch zahlreiche Schleswig-Holsteiner Delegierte für Laschet gestimmt. Norbert Röttgen hat im Umgang mit der Niederlage und seiner zukünftigen Unterstützung als Präsidiumsmitglied Format bewiesen,“ so Gero Storjohann, den die emotionale Rede des neuen CDU Bundesvorsitzenden beeindruckt hat. Diese hat für die entscheidenden Stimmen in der Stichwahl gesorgt. „Armin Laschet wird die Partei zusammenführen und damit den Grundstein für eine erfolgreiche Bundestagswahl sorgen. Die internationalen Herausforderungen und die innere sowie soziale Sicherheit im Land erfordern eine starke Union,“ bilanziert Gero Storjohann die Wahl und lobt die professionelle Durchführung des ersten komplett digital durchgeführten Bundesparteitages,

Norbert Röttgen hat durch seine Kandidatur viele moderne Impulse gegeben, die der CDU guttun. Auch wenn es nicht gereicht hat, war seine Kandidatur ein Gewinn für die CDU“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Ole Plambeck die Wahl des neuen Vorsitzenden.„Ich gratuliere dem neuen Vorsitzenden Armin Laschet. Jetzt gilt es, Armin Laschet zu unterstützen und geschlossen die kommenden   anzugehen. Großer Gewinner ist für mich auch Paul Ziemiak, der den digitalen Parteitag hervorragend organisiert hat“, fügt der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende hinzu.

Katja Rathje Hoffmann zum Ausgang der Wahl: Ich habe Armin Laschet in beiden Wahlgängen gewählt und freue mich, dass „mein“ Kandidat gewählt worden ist.

Es ist wichtig in der Politik, dass Worte und Taten zusammenpassen müssen, denn nur so gewinnt man Vertrauen. Dafür steht Laschet, er wird damit das Vertrauen der Mitte für sich gewinnen und sie überzeugen. Seine Politik wird Verantwortung für alle Generationen übernehmen.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Plön, Neumünster und Segeberg Nord und stellvertretende kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Melanie Bernstein MdB:

„Es ist kein Geheimnis: seit Monaten habe ich Norbert Röttgen bei seiner Kandidatur für den Parteivorsitz der CDU unterstützt. Diese Entscheidung entsprach meiner Überzeugung, dass die Erfahrungen und Fähigkeiten Norbert Röttgens als Bundesminister, in der Außenpolitik und als langjähriger Parlamentarier am besten den zahlreichen Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden.

Unsere Partei lebt von der Diskussion und von demokratischen Entscheidungsprozessen. Die Delegierten des ersten voll digitalen Parteitages einer großen Partei deutschlandweit haben entschieden: Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ist unser neuer Vorsitzender. Damit endet eine innerparteiliche Debatte, die sich durch die mehrfache Corona-bedingte Verschiebung des Parteitages, sehr lange hingezogen hat.

Jetzt haben wir Klarheit, auch mit Blick auf die in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag. Zunächst einmal muss es uns allen aber um die erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie gehen. Diese größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg fordert alle, die in der Politik Verantwortung tragen und braucht unsere ganze Kraft.

Armin Laschet trägt als Ministerpräsident an zentraler Stelle zur Bewältigung der Krise bei. Damit verbinde ich die Hoffnung, dass er seine Prioritäten auch als Parteivorsitzender in den Dienst des Kampfes gegen Corona stellen wird, damit sich unser aller Leben sobald wie möglich normalisieren kann. Diese Herausforderung steht vor parteipolitischen Rivalitäten, die jetzt hoffentlich beendet sind.

Als Kultur- und Familienpolitikerin bin ich zuversichtlich, dass meine politischen „Herzensthemen“ auch unter dem neuen Parteivorsitzenden die nötige Aufmerksamkeit und Unterstützung bekommen, so wie dies unter seiner Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer der Fall gewesen ist.“

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Niclas Herbst MdEP: Große Chance für Verankerung von Minderheitenrechten wurde vertan

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Heute startet der erste digitale CDU Parteitag

Die CDU Nachrichtenzentrale in Nahe, der Glaspalast Newsroom ist fertig. Es kann losgehen …Ab 18 Uhr auf Phoenix und www.cdu-parteitag.de Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer, Grußwort der Bundeskanzlerin. Weitere Höhepunkte sind die Grußworte von Markus Söder, dem Vorsitzenden der CSU und Ministerpräsident Bayerns und Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission.

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