Sachstand für den Bau einer neuen Kita in Seth

Maren StorjohannLiebe Mitglieder im CDU-Ortsverband Seth,

wir möchten Euch heute über den geplanten Neubau einer Kindertagesstätte auf dem jetzigen Friedhofserweiterungsgelände informieren.

Schon im Wahlkampf 2018 hatte sich die SPD auf die Fahne geschrieben, für einen Neubau der Kita zu werben, weil die Alte Schule angeblich keine guten Bedingungen für die Kita–Arbeit zulassen würde. Nachdem nach eingehender Planung der Umbau von der GV beschlossen, die Baugenehmigung erteilt und die Bauaufträge vergeben waren, wurde mit den Bauarbeiten im Juni 2018 begonnen.

Obwohl der neue Bürgermeister weiterhin gegen den Umbau war, hat er die Baumaßnahme nach Amtsantritt nicht mit der neuen Mehrheit gestoppt, sondern die Erweiterung im Obergeschoss zu Ende bauen lassen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 300.000,- €.
Die Räume sind fertiggestellt, wurden aber nie bezogen und für die Kinder freigegeben. Sie stehen leer!

Zusätzlich, weil oben die neuen Räume nicht genutzt werden sollten, aber die Kinder untergebracht werden müssen, wurden im Erdgeschoss (ohne die erforderliche Baugenehmigung) das Bürgermeisterzimmer, die vorhandene Küchenzeile und die WC `s als Kitaräume umgebaut, was unnötigerweise weitere Kosten verursacht hat.

Der Bürgermeister hat viel Geld für die Umbauten in der Alten Schule ausgegeben, obwohl er nie die Absicht hatte, diese Räume zu beziehen.

Parallel wurden Gutachter, Berufsgenossenschaften, Behindertenbeauftragte sowie das Innenministerium eingeschaltet, mit den Argumenten, die Kita sei nicht zeitgemäß,
behindertengerecht und das Brandschutzkonzept nicht sicher.
Angeblich sei die Sicherheit für die Kinder nicht gegeben. Andererseits gibt es für die vorliegende Planung bis heute eine gültige Baugenehmigung des Kreises.

Zwischenzeitlich wurden Lösungsvorschläge zur Nachbesserung vom Ministerium vorgeschlagen. Für die Barrierefreiheit könnte ein Treppenhaus angebaut werden. Es wäre der zweite Rettungsweg und ein Fahrstuhl könnte eingebaut werden. Die Elektrik und die Brandmeldeanlage könnte nachgebessert werden.

Leider hat es den Anschein, dass nicht wirklich nach einer Lösung für die Kita in der Alten Schule gesucht wird, sondern dass SPD und FWS parteipolitisch motiviert agieren, da das Wahlkampfversprechen, egal wie teuer für die Gemeinde, umgesetzt werden soll.

Dann sagt man eben, die Kita ist nicht mehr zeitgemäß, der Raumbedarfsplan nicht erfüllt. Die Gruppenräume sind nicht ausreichend, wenn das neue Baugebiet kommt.

Am 16.06.2020 wurde das Gelände auf dem Alten Sportplatz als möglicher Standort für einen Neubau vorgestellt.

Am 09.09.2020 kam der Vorschlag, den Neubau neben dem Friedhof zu planen, da dort ja gerade der B-Plan für das neue Baugebiet aufgestellt wird.

Dazu gibt es am 28.09.2020 auf dem Gelände am Friedhof einen öffentlichen Besichtigungstermin und eine Bauausschusssitzung.

Am 30.09.2020 soll der Neubau in der Gemeindevertretung beschlossen werden.

  • Es gibt keine Baupläne, wie die Kita aussehen könnte!
  • Es wurden keine anderen Kitas besichtigt, um einen Überblick zu haben, wie andere Gemeinden den Raumbedarfsplan umgesetzt haben!
  • Es gibt nur grobe Kostenschätzungen (ca. 3-4 Millionen)!
  • Es gibt keine Aufstellung, wie hoch und in welcher Form Fördermittel bewilligt werden!
  • Das Gelände am Friedhof ist in der Zukunft auch nicht erweiterbar!
  • Es werden neue Verkehrsströme in Nebenstraßen ( 30er-Zone) entstehen!
  • Eine Nachnutzung der Alten Schule ist mit weiteren hohen Kosten verbunden, da die Räumlichkeiten auf eine Kindergartennutzung zugeschnitten sind.
  • Für den Rückbau entstehen erneute Kosten.
  • Es fallen Kosten für Gutachten und Anwaltskosten an!
  • Der Architekt soll in Haftung genommen werden. Wenn es zu Gericht geht, entstehen weitere unkalkulierbare Kosten!

Wir Gemeindevertreter werden den Neubau nicht mittragen. Für derart große Investitionen erwarten wir detaillierte Berechnungen, Vorlagen und Anträge mit konkreten Planungen, Kostenvoranschlägen und Fakten, damit solide und wirtschaftliche Entscheidungen aus Steuergeldern für die Bürger getroffen werden können.

Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit lieben Grüßen,
Maren Storjohann

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CDU sorgt für weitere Hilfen für die Kultur

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Zur weiteren Hilfe für die Kultur erklären die Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten Ole Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann:

„Der CDU ist es wichtig, die Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein zu erhalten, auch wenn die Corona-Pandemie hier zu vielen Einschränkungen geführt hat. Deshalb hat der Landtag Bildungsministerin Karin Prien Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, die damit jetzt ein weiteres Kultur-Soforthilfeprogramm aufgelegt hat“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck.

„Uns geht es besonders darum, zu vermeiden, dass gemeinnützige Kultureinrichtungen durch die aktuelle Situation in existentielle Not geraten“, so die sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann. Gerade die Institutionen im Bereich Kultur hätten es in den vergangenen sechs Monaten besonders schwer gehabt, mit ihrem Angebot bestehen zu können.

„Ab sofort könnten gemeinnützige Einrichtungen der Kultur und der Minderheit weitere finanzielle Hilfen des Landes aus der Soforthilfe Kultur II beantragen, erklärte Plambeck. „Sie müssten ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben, wesentliche Bedeutung für die kulturelle Infrastruktur innehaben und nicht von der öffentlichen Hand getragen werden. Ebenfalls antragsberechtigt seien kulturelle Vereine, die ausschließlich regional wirkten und Einrichtungen, die eine institutionelle Förderung aus der Kulturabteilung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur oder bereits Fördermittel in den Jahren 2016 – 2020 erhielten“, so Plambeck weiter.

„Uns geht es darum, die Vielfalt des kulturellen Angebots im Lande zu erhalten“, betonte Rathje-Hoffmann. Die Pandemie dürfe nicht dazu führen, dass die kulturelle Identität unseres Landes auf der Strecke bleibe. Deshalb müssten auch die kulturellen Institutionen mit entsprechenden Mittel ausgestattet werden.

„Unser Appell an die Einrichtungen ist deshalb, bis zum 30. November unter soforthilfekulturcorona@bimi.landsh.de entsprechende Anträge auf den Weg zu bringen“, so Plambeck und Rathje-Hoffmann. „Dann bestünden gute Chancen, auch in der Krise kontinuierlich an Themen weiterarbeiten zu können, die für das Land von Bedeutung seien und nicht Gefahr zu laufen, den Faden kultureller Vermittlung zu verlieren – und damit einen Teil von dem, was uns ausmacht“, so die beiden Landtagsabgeordneten abschließend.

Mehr Informationen gibt es hier im Internet: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Dossier/Kulturhilfe.html

Die Richtlinie finden Sie hier: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Kultur/Richtlinie_Soforthilfe_II.html

 

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Gero Storjohann MdB: Aktuelle Stunde – Mobilität als Rückgrat unseres Wohlstandes sichern

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Gero Storjohann und Dr. Johann Wadephul sehen in der Baustopp-Forderung für die A20 ein hilfloses Wahlkampf-Manöver

Gero Storjohann und Dr. Johann Wadephul sehen in der Baustopp-Forderung für die A20 ein  hilfloses Wahlkampf-ManöverDie Landesgruppe Schleswig-Holstein der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stellt sich geschlossen gegen die Äußerungen von Robert Habeck (Grüne) und klar hinter den weiteren Ausbau der A20.

Der Vorsitzende der Landesgruppe Dr. Johann Wadephul und der aus Segeberg stammende Verkehrspolitiker Gero Storjohann stellen dazu gemeinsam fest:

„Der Ausbau der A20 ist ein sinnvolles Projekt zur Anbindung der strukturschwachen Regionen des gesamten Nordens. Außerdem entlastet die neue Autobahn Bundesstraßen und Ortschaften und wird einen vorhersehbaren Verkehrsinfarkt am Hamburger Elbtunnel verhindern. Die A20 wird nicht zu mehr Verkehr führen. Sie wird im Gegenteil zur Entlastung aller beitragen, die in der Region wohnen, arbeiten oder unterwegs sein müssen. Damit ist das Argument Klimaschutz nicht stichhaltig.

Die Forderung nach einem Baustopp ist nichts weiter als eine hilflose Wahlkampfaktion. Wahlkampf sollte mit Inhalten gemacht werden.

Nicht jedoch auf dem Rücken der Verkehrsteilnehmer und auf Kosten der vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der Koaliton im Landtag. Die Grünen im Landtag müssen jetzt Wort halten und sich hinter den Weiterbau der A20 stellen.“

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Gero Storjohann zum Vorsitzenden des Eisenbahninfrastrukturbeirates bei der Bundesnetzagentur gewählt

Gero Storjohann MdB
Der Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur hat in seiner heutigen Sitzung den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten, Gero Storjohann (CDU), einstimmig zu seinem Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls einstimmig wurde der brandenburgische Verkehrsminister, Guido Beermann (CDU), zum Stellvertreter gewählt.

„Politisches Ziel ist es, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Eine leistungsfähige Infrastruktur und ebenso mehr Wettbewerb tragen dazu bei, die Attraktivität des Bahnverkehrs zu steigern. Hierfür bedarf es verlässlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen, damit alle am Markt tätigen Bahnunternehmen die gleichen Chancen haben“, sagt der neue Vorsitzende nach seiner Wahl.

Politiker mit langjähriger Erfahrung

Der 62-jährige Storjohann ist bereits seit 2002 Abgeordneter des Deutschen Bundestages und seitdem Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Er leitete den Eisenbahninfrastrukturbeirat bereits von 2012 bis 2014 sowie von 2016 bis 2018 und war mehrmals als stellvertretender Vorsitzender tätig.

Sein Stellvertreter Guido Beermann ist Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg. Zuvor war er unter anderem Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung des Landes Berlin.

Politisches Beratungsgremium

Der Eisenbahninfrastrukturbeirat ist ein politisches Beratungsgremium und besteht aus neun Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie neun Vertreter/innen des Bundesrates, die einer Landesregierung angehören oder diese politisch vertreten. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Eisenbahninfrastrukturbeirates werden auf Vorschlag des Deutschen Bundestages bzw. des Bundesrates von der Bundesregierung berufen. Der Eisenbahninfrastrukturbeirat berät die Bundesnetzagentur bei der Wahrnehmung ihrer vielfältigen Aufgaben im Bereich der Eisenbahnregulierung und hat die Aufgabe, der Bundesnetzagentur Vorschläge für die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit zu machen. Zudem wird er vor wichtigen Regulierungsentscheidungen angehört.

Der Vorsitz des Eisenbahninfrastrukturbeirates wird üblicherweise für zwei Jahre gewählt und turnusmäßig im Wechsel von einem Mitglied des Deutschen Bundestages bzw. einer Vertreterin oder einem Vertreter der Länderseite besetzt.

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