Jetzt anmelden zum WEB-Talk mit Ole Plambeck zur Nach-Corona-Zeit

Ole-Chistopher Plambeck

Kreis Segeberg – Bereits nach der ersten Vorankündigung gab es zahlreiche Anmeldungen aus dem ganzen Land Schleswig-Holstein. Auch die Junge Union Kreisvorsitzende Jasmin Krause, Bad Segebergs Bürgervorsteherin Monika Saggau und Bürgermeisterkandidatin Marlis Stagat sowie ganze Gruppen am Beamer werden am ersten WEB-Talk vom KPV-Kreisverband (Kommunalpolitische Vereinigung) teilnehmen, freut sich der KPV-Kreisvorsitzende Uwe Voss.

Es sind weitere Anmeldungen möglich. Der Corona-Talk findet im Format einer Videokonferenz über das Programm WebEx statt. Bitte melden Sie sich zum Corona-Talk per E-Mail unter uwe-voss@cdu-segeberg.de an. Alle weiteren Details zur Einwahl erhalten die angemeldeten Teilnehmer in den kommenden Tagen per E-Mail.

Am Mittwoch, 24. Juni veranstaltet der KPV-Kreisverband (Kommunalpolitischen Vereinigung) von 19 bis 20.30 Uhr eine Web-Info-Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck zum Thema „Wie geht es mit unseren Kommunen nach Corona weiter?“

Die Teilnehmer erfahren auf dieser WEB-Info-Veranstaltung aus erster Hand vom Landesvorsitzenden der KPV Schleswig-Holstein und finanzpolitischen Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, was da in den nächsten Jahren auf die Kommunen zukommt,“ lädt der KPV Kreisvorsitzende Uwe Voss Kommunalpolitiker und politisch Interessierte im Kreis Segeberg zur Teilnahme ein. Die Teilnehmer können sich aktiv in die Diskussion einbringen.

Zum einen hat uns die Corona-Pandemie nach wie vor voll im Griff. Niemand kann im Moment genau sagen, wie sehr sich der Lockdown auf die Zukunft der kommunalen Finanzen auswirkt und welche Hilfen noch aus Bund und Land kommen.

Zum anderen bringt die Landesregierung in Kiel in diesen Monaten zahlreiche Gesetzesvorhaben auf den Weg, die die Belange der Kommunen direkt betreffen. Das neue Kindertagesstätten-Gesetz, das neue Finanzausgleichsgesetz und der neue Landesentwicklungsplan werden wichtige Themen der Konferenz sein.

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Knapp 200.000 Euro für Umbaumaßnahmen in Feuerwehrgerätehäusern im Kreis Segeberg

Ole-Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL

Der Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck freut sich, dass aus dem Sonderprogramm des Landes Schleswig-Holstein für die Modernisierung und den Umbau von Feuerwehrgerätehäusern knapp 200.000 Euro in den Kreis Segeberg fließen.

In enger Zusammenarbeit mit den Kommunalen Landesverbänden hatte das Innenministerium 20 förderfähige Projekte in Schleswig-Holstein ausgewählt.

Im Rahmen des „Sonderprogramms Feuerwehrhäuser“ hatte das Innenministerium bereits im vergangenen Jahr vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Von den Kommunen waren außerdem im vergangenen Jahr fünf Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt worden.
In diesem Jahr werden vom Land zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon bekommt die Gemeinde Fahrenkrug 87.441,12 Euro und die Gemeinde Negernbötel 109.204,98 Euro für Umbaumaßnahmen in ihren Feuerwehrgerätehäusern.

Da das Antragsvolumen die zur Verfügung stehenden Mittel überstiegen hat, hatte das Innenministerium gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden einvernehmlich über die zu fördernden Projekte entschieden. Dabei wurde ein Schwerpunkt auf die Förderung von Umbaumaßnahmen gelegt. Das Land unterstützt somit gezielt unsere Feuerwehren.

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Digitaler Corona-Talk mit Niclas Herbst und Dr. Johann Wadephul

Schleswig-Holstein. Nach wie vor bestimmt der Umgang mit dem Corona-Virus das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in unserem Land, aber auch in Europa. Wie entwickelt sich die Situation nun weiter? Wie wollen Deutschland und Europa die Folgen der Pandemie bewältigen? Auf diese und zahlreichen anderen Fragen antworteten der stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Johann Wadephul und der Europaabgeordnete Niclas Herbst am Mittwoch bei einem digitalen Corona-Talk.

„Die Corona-Krise hat die Wirtschaft in Europa nahezu gelähmt. Die EU-Mitglieder und wir in Brüssel diskutieren über Wiederaufbau-Programme. Dabei sind gigantische Summen und auch die unterschiedlichsten Konzepte und rechtliche Fragen im Spiel. Mir geht es als stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses besonders darum, Zuschüsse und Kredite in Projekte mit echtem europäischem Mehrwert zu vergeben. In die die Forschung zu investieren, in die strategische Bevorratung von Gesundheitsgütern, in die Pandemiebekämpfung und -vorsorge, aber auch in Künstliche Intelligenz und die Digitalisierung sind einige Schwerpunkte. Es geht um Projekte, von denen alle, in ganz Europa, etwas haben. Ich bin gegen unpräzise Zuschüsse in die Staatshaushalte. Wir müssen in Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen. Das gilt auch für den Wettbewerb mit Ländern wie China,“ eröffnete Niclas Herbst live aus Brüssel die Diskussion.

Niclas Herbst sprach sich für eine strenge Haushaltsdisziplin aus um mit der Rückzahlung der Kredite noch in dieser Legislaturperiode beginnen zu können. Hilfreich wären dabei die Generierung von Eigenmitteln wie die Finanztransaktionssteuer, die Digitalsteuer und die Plastiksteuer auf europäischer Ebene. Insgesamt setzt sich der Europaabgeordnete für eine bessere Öffentlichkeitsarbeit bei den europäischen Aktivitäten zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise und der Stabilisierung des Binnenmarktes ein.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Johann Wadephul wies auf das gestiegene Vertrauen der Menschen gegenüber der Bundeskanzlerin und auch der CDU hin, die in dieser unerwarteten Krise, gute Arbeit leisten. Dennoch sind die sozialen und wirtschaftlichen Schäden problematisch. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weist auf die Probleme in der Autoindustrie hin, die sich durch die Pandemie verschärft haben. Wadephul spricht sich für die Entlastung der Kommunen ohne Übernahme von Altschulden aus. Als Fazit tritt der Bundestagsabgeordnete wie Niclas Herbst für einen Modernisierungsschub und Zukunftsorientierung mit der Krise als Chance bei allen Maßnahmen der Bundesregierung ein.

 

 

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Web-Info-Veranstaltung – Wie geht es mit unseren Kommunen nach Corona weiter

Save the Date
Mittwoch, 24. Juni, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren
wir leben in kommunalpolitisch spannenden Zeiten.

zum einen hat uns die Corona-Pandemie nach wie vor voll im Griff. Niemand kann im Moment genau sagen, wie sehr sich der Lockdown auf die Zukunft der kommunalen Finanzen auswirkt und welche Hilfen noch aus Bund und Land kommen.

Zum anderen bringt die Landesregierung in Kiel in diesen Monaten zahlreiche Gesetzesvorhaben auf den Weg, die die Belange der Kommunen direkt betreffen. Ich denke dabei besonders an das neue Kindertagesstätten-Gesetz, das neue Finanzausgleichsgesetz und den neuen Landesentwicklungsplan.

Wir erfahren auf dieser WEB-Info-Veranstaltung des KPV-Kreisverbandes aus erster Hand vom Landesvorsitzenden der KPV Schleswig-Holstein und finanzpolitischen Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, was da in den nächsten Jahren auf die Kommunen zukommt.

Reservieren Sie sich einen Zugang unter uwe-voss@cdu-segeberg.de.

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Koalition beschließt umfangreiches Konjunkturpaket

Deutschland soll gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Nach zweitägigen Verhandlungen einigten sich die Spitzen der Koalition am späten Mittwochabend auf ein Maßnahmenpaket in dreistelliger Milliardenhöhe. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, das Paket sei „ein starkes Bekenntnis, dass wir an die Zukunft in unserem Land glauben.“

Um die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder anzukurbeln, wird ein Feuerwerk an Maßnahmen gezündet, die Wirtschaft, Bürgern und Kommunen zugute kommen – darunter die vorübergehende Senkung des Mehrwertsteuersatzes, Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen, ein Kinderbonus sowie die Entlastung der Städte und Gemeinden von Kosten. Der Umfang des Pakets beträgt für dieses und das kommende Jahr 130 Milliarden Euro, von denen der Bund 120 Milliarden trägt. Die Koalition sei „zu Höchstleistungen fähig, wenn es hart auf hart kommt“, sagte Brinkhaus.

Modernisierungsschub auslösen

Ziel des Programms ist, „Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert“, heißt es in dem Papier, das die Koalitionäre verabschiedeten. Dabei gehe es nicht nur darum, die unmittelbaren Folgen der Krise zu dämpfen. Vielmehr solle ein „Modernisierungsschub“ ausgelöst werden. Fast die Hälfte der 130 Milliarden Euro fließt in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien oder Künstliche Intelligenz.

Wirtschaft beleben

Das Herzstück des Pakets ist eine Mehrwertsteuersenkung, die von Anfang Juli bis Ende Dezember greift. Der normale Mehrwertsteuersatz sinkt dabei von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte von sieben auf fünf. Davon erhofft sich die Koalition eine Belebung der Wirtschaft auf breiter Basis. Ein starkes Signal an Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist, dass die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent gedeckelt werden. Auf diese Weise haben Angestellte mehr von ihrem Nettoverdienst, Firmen bekommen Planungssicherheit.

Darüber hinaus wird das Unternehmensteuerrecht modernisiert: So wird die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des Folgemonats verschoben, für Personenunternehmen eine Option zur Körperschaftsteuer geschaffen und der Ermäßigungsfaktor bei Einkünften aus Gewerbebetrieben erhöht. Zudem wird eine degressive Abschreibungsmöglichkeit für bewegliche Wirtschaftsgüter in den Jahren 2020 und 2021 eingeführt.

Von besonderer Bedeutung ist auch der steuerliche Verlustrücktrag, der für 2020 und 2021 auf bis zu 5 Millionen Euro bzw. 10 Millionen Euro erweitert wird. Ziel ist es, dass dieser Rücktrag bereits in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann. Damit lässt sich schon heute Liquidität schaffen.

Kommunen entlasten

Milliardenhilfen erhalten die Kommunen, die von der Corona-Krise stark getroffen wurden. So wird ihnen ein Teil der Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen ersetzt. Auch an den Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger wird sich der Bund künftig in höherem Maß beteiligen. Damit bleiben die Städte und Gemeinden handlungsfähig. Die Übernahme von Altschulden der Kommunen, die die Unionsfraktion ablehnt, konnte verhindert werden.

Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen

Kleine und mittelständische Unternehmen werden mit einem Programm für Überbrückungshilfen im Umfang von 25 Milliarden Euro unterstützt.  Die Hilfen werden von Juni bis August für Firmen aller Branchen gewährt. Allerdings soll der Situation der besonders von der Krise betroffenen Branchen wie des Hotel- und Gaststättengewerbes, der Reisebüros, der Schausteller und Veranstalter angemessen Rechnung getragen werden. Auch die Stromkosten für Bürger und Unternehmen werden sinken.

Unterstützung für Familien und Alleinerziehende

Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind werden Familien unterstützt, weil sie von den Kontaktbeschränkungen während des Lockdowns besonders betroffen waren. Alleinerziehende erhalten eine steuerliche Entlastung. Der Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung wird beschleunigt.

Zukunftstechnologien fördern

Besonders am Herzen liegen der Unionsfraktion die Investitionen in die Zukunft. „Wir müssen in der Krise an morgen denken“, sagte Brinkhaus. Als Stichworte nannte er unter anderem die Digitalisierung, den Klimaschutz und Künstliche Intelligenz (KI). So wird es ein Förderprogramm für die digitale Transformation in kleinen und mittleren Unternehmen geben. Auch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter sollen einen Schub bringen. Der nächste digitale Technologiesprung – die Quantentechnologie – soll so gefördert werden, dass Deutschland an der Weltspitze konkurrenzfähig ist. Die Investitionen in KI werden erhöht, unter anderem zur Anschaffung von Supercomputern und zur Förderung der Spitzenforschung.

Nationale Wasserstoffstrategie

Um im Klimaschutz voranzukommen, dringt die Koalition auf die geplante Nationale Wasserstoffstrategie. Ziel soll es sein, Deutschland bei modernster Wasserstofftechnik zum Ausrüster der Welt zu machen. Der Umstieg von fossilen Energieträgern, die die Luft verschmutzen, auf Wasserstoff soll insbesondere bei industriellen Prozessen gefördert werden. Auch im Bereich Mobilität werden Klimaschutz und Nachhaltigkeit großgeschrieben. So wird die Umweltprämie für Elektroautos verdoppelt. Weitere Milliarden fließen in den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur sowie in Forschung und Entwicklung der Elektromobilität und der Batteriezellforschung.

Nicht zuletzt zieht die Koalition im Bereich Gesundheitswesen Lehren aus der Corona-Pandemie.  So wird der Öffentliche Gesundheitsdienst verstärkt und ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ aufgelegt.  Die Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten im Inland soll ausgeweitet werden, damit Deutschland unabhängiger von Lieferungen aus dem Ausland wird. Ein Vorrat an Schutzausrüstung wird aufgebaut.

Das vollständige Ergebnis des Koalitionsausschusses finden Sie hier.

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