Die CDU Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann (links) und Ole-Christopher Plambeck überbringen Schulverbandsvorsteherin Doris Pleß die achthundertzweiundzwanzigtausend Euro Zusage

6,7 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel für Schulen im Kreis Segeberg

Für den Kreis Segeberg stehen fast 6,7 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt und dem Bundeshaushalt für Schulbaumaßnahmen zur Verfügung. Darauf wiesen die Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann heute (01. Oktober 2018) im Nachgang zu einer Veröffentlichung des Kieler Bildungsministeriums hin.

„Ganz besonders freuen könne sich die Gemeinde Sülfeld. Für die geplante Sanierung der Sporthalle erhält sie eine 70%ige Förderung durch das Land in Höhe von 822.500 Euro – bei einer voraussichtlichen Gesamtausgabe von 1,175 Mio. Euro“, erläuterten Rathje-Hoffmann und Plambeck in einem Gespräch (heute 01.10.2018) mit der Schulverbandsvorsteherin Doris Pleß in Sülfeld.

Über eine ebenfalls 70%ige Förderung können sich auch die Gemeinde Trappenkamp i.H.v. 1.101.800 Euro für eine Sanierung der Gemeinschaftsschule freuen. Genauso, wie der Schulverband Bad Bramstedt i.H.v. 707.700 Euro, die Stadt Bad Segeberg i.H.v. 373.800 Euro für die Sanierung der Gemeinschaftschule am Seminarweg und der Schulverband Bornhöved für die Turnhalle der Sventana-Schule, für die 160.370 Euro zur Verfügung steht.

„Aus dem IMPULS-Schulbau-Programm des Landes könne sich die Stadt Norderstedt über einen Zuschuss von 1.166.143 Euro freuen, der für eine Sanierung und Anbau an der Grundschule Glashütte verwendet werden soll“, freut sich die Norderstedter Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann.

„Sämtliche weitere Mittel stammen ebenfalls aus dem von der Jamaika-Koalition neu aufgelegten Schulbau- und Schulsanierungsprogramm, mit dem das Land den Städten und Gemeinden bei der Sanierung maroder Schulgebäude unter die Arme greift. Erstmals seit vielen Jahren werden damit wieder Landesgelder für Schulbaumaßnahmen zur Verfügung gestellt“, erklärt Ole-Christopher Plambeck.

„Mit der zusätzlichen Berücksichtigung der Bauvorhaben, wie die Turnhalle in Kisdorf mit einen Zuschuss von 683.398 Euro, die Sanierung der Grundschule in Alveslohe mit einem Zuschuss 292.500 Euro, den Ersatzbau in Boostedt mit einem Zuschuss von 1,2 Mio. Euro und der Sanierung der Helen-Keller-Schule in Wahlstedt mit einem Zuschuss von 137.500 Euro sind weitere Mittel für diese Gemeinden und Städte im Kreis Segeberg reserviert“, so Plambeck und Rathje-Hoffmann.

In der Prioritätenliste des Landes seien die Fördermittel ein Jahr lang exklusiv für diese Schulträger reserviert. In diesem Zeitraum gelte es jetzt die endgültigen Antragsunterlagen inklusive Bauzeichnungen und Kostenplänen einzureichen, denn ansonsten würden die Mittel denjenigen Schulträgern zugutekommen, deren Anträge bislang nicht oder nicht vollständig berücksichtigt worden seien.

„Erfreulich sei bereits schon jetzt, dass auch aus dem Programm IMPULS 1b Mittel für den Lärmschutz in Schulen bereitgestellt würden. Berücksichtigt würden die Trave-Schule in Bad Segeberg mit einem 50%igen Zuschuss i.H.v. 11.500 Euro und die Schule am Hasenstieg in Norderstedt mit 35.000 Euro“, so Plambeck und Rathje-Hoffmann abschließend.

Landesweit wurden Anträge für Sanierung von über 1,3 Mrd. Euro gestellt. Bei einem Zuschussvolumen von 140 Mio. Euro können natürlich nicht alle Wünsche sofort erfüllt werden. Daher ist es richtig, dass das Land gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden eine Prioritätenliste erstellt hat. Da Erfahrungsgemäß nicht alle durch Anmeldung reservierten Mittel auch tatsächlich verbaut werden, gibt es eine Nachrückerliste.

Die CDU Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann

Die  CDU Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und  Katja Rathje-Hoffmann wiesen heute (28.09.2018) auf die Möglichkeiten der von der Dürre betroffenen schleswig-holsteinischen Landwirte hin, Hilfen vom Land in Anspruch zu nehmen:

„Nach den Informationen im letzten schleswig-holsteinischen Finanzausschuss in dieser Woche werden unsere Bauern, die durch die diesjährige Dürre in Existenznot geraten sind, noch in diesem Jahr finanzielle Hilfe beim Land beantragen können.

Die Bedürftigkeit wird laut der dafür zuständigen EU-Rahmenrichtlinie anhand von Kriterien wie beispielsweise mindestens 30 Prozent weniger Ernteerträge im laufenden Jahr, Berücksichtigung von anderen Einnahmequellen und von verfügbaren Vermögen festgestellt.

Deswegen empfehlen wir den landwirtschaftlichen Betrieben eine interne Vorprüfung ihrer Zahlen durch ihren Berater, zum Beispiel vom Landwirtschaftlichen Buchführungsverband, ihrem Steuerberater oder der Landwirtschaftskammer.

Wer dann im Oktober einen Antrag beim LLUR einreicht, kann bis Ende des Jahres finanzielle Hilfe als Abschlag in Anspruch nehmen. Erst nach Abschluss der Betriebsergebnisse 2018 kann dann rechtssicher der Anspruch geprüft werden.

Zu beachten ist: Unberechtigt geltend gemachte Hilfen müssen zurückgezahlt werden.  Rechtssicherheit bei öffentlichen Geldern bedeutet immer auch Bürokratie. Anders geht es leider nicht.“

Informationen zu dem Thema: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, Mercatorstraße 3,24106 Kiel, Tel. 0431/988-0; poststelle@melund.landsh.de

Mit diesem Rückblick aus unserem Archiv erinnern wir an eine Veranstaltung vom letzten Jahr mit Ralph Brinkhaus in Kaltenkirchen.

v.l.n.r.: stellv. Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus MdB, CDU-Landtagskandidat Ole Plambeck und Reimer Böge MdEP

Bad Segeberg – Das Bürgerhaus Kaltenkirchen war mit knapp 100 Personen gut gefüllt, als der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus über die Finanz- und Wirtschaftspolitik des 21. Jahrhunderts referierte.

Der stellv. Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus MdB und Gero Storjohann MdB

Die Veranstaltung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, die im Rahmen der Reihe „Treffpunkt Fraktion“ im Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann stattfand, war ein echtes Highlight. Nach der Anmoderation durch Gero Storjohann, der die Gäste am Eingang auch persönlich begrüßte und einem kleinen Begrüßungsimbiss waren deutliche Worte zur aktuellen und künftigen Entwicklung zu hören.

Ralph Brinkhaus MdB ging auf die bedeutende Rolle Deutschlands in der Welt ein – In 177 Staaten können Deutsche ohne Visum einreisen. Als Streitschlichter ist Deutschland bei vielen Konflikten gefragt und trotzdem haben die Deutschen das Gefühl, es gehe ihnen schlecht.

Der Bundestagsabgeordnete machte deutlich, wie wenig Populisten zu aktuellen Problemlösungen beitrügen. Wer immer für alles eine Lösung habe und Zustände herbeiführen wolle, wie sie früher einmal waren, handele nicht zukunftsorientiert und übersehe die aktuelle Vernetzung der wirtschaftlichen Welt, die nicht umkehrbar sei.

Erster und wichtiger Erfolgsfaktor sei, dass Menschen und Wirtschaft sich etwas zutrauen. Nachhaltige Arbeitsplätze würden nicht durch Diskussionen oder vom Staat geschaffen, sondern von kreativen Menschen die auf ihre Idee vertrauten und sie umsetzen.

Zweiter Aspekt – das Zupacken. Das deutsche Bildungssystem und die deutschen Fertigungstechnologien seien beispielhaft, so Brinkhaus. Das Innovationsmodell Deutschland werde in verschiedensten Bereichen deutlich. Als Beispiel seien unter anderem die Abfallverwertungstechnologie und die Forschungslandschaft zu nennen. Nachholbedarf sieht Brinkhaus im Bereich der Digitalisierung. Hier müsse mehr gebündelt werden, entscheidend sei auch die Vorbildfunktion des Staates. Der Politiker betonte insbesondere die Rolle der mittelständischen und familiengeführten Unternehmen im innovativen Bereich.

An dritter Stelle ginge es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit einer guten Sozialpolitik ließe sich die Spaltung der Gesellschaft vermeiden. Beim Thema Zusammenhalt dürfe Deutschland aber nicht isoliert gesehen werden, Deutschland müsse mit seiner Lage im Zentrum Europas eine besondere Verantwortung übernehmen, die auch die Probleme der europäischen Nachbarn berücksichtige.

Im Anschluss an den Vortrag führte der Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Gero Storjohann durch eine lebhafte Diskussion, in der deutlich wurde, wie wichtig für die Landkreise in Deutschland eine standortgerechte und die ländlichen Räume berücksichtigende Verkehrspolitik sei. Als Beispiel nannte er die aktuellen Inhalte des Bundesverkehrswegeplanes, wie die zur Verfügung stehenden 25 Millionen Euro im Bundeshaushalt für das Vorhaben von Radschnellwegen.

Gero Storjohann hob hierbei besonders die positiven Entscheidungen und innovativen Entwicklungen der Stadt Kaltenkirchen der vergangenen Jahre hervor, die andere Kommunen im Umfeld respektvoll schauen ließen.

(vlnr.) Der Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU), Karin Prien (Schleswig-Holsteins Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur) und Niclas Herbst (Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019).

Vortrag vom Diplom Pädagogen Jonas Gebhardt

Kiel – Nach dem Fachgespräch „Europäischer Sozialfonds und Migration“ in Neumünster setzte der Europaabgeordnete Reimer seine Veranstaltungsserie zur Einbindung der Schleswig-Holsteiner bei der Entwicklung des zukünftigen EU-Finanzrahmens am Montag im Kieler Hotel Atlantic fort. Auf diesem Fachforum ging es um Forschung (Horizont Europa) und Bildung (Lernmobilität Erasmus +). Karin Prien, Schleswig-Holsteins Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie Niclas Herbst, Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019 beteiligten sich auf dem Podium an der Diskussion mit 25 Teilnehmern aus Wissenschaft, Forschung Bildung und Politik.

Aus der Diskussion mit den Fachleuten konnte der Europa-Finanz-und Wirtschaftsexperte Reimer Boege zahlreiche pragmatische Hinweise und eine „Fülle von Arbeitsaufträgen“ für die Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU 2021-2027 nach Brüssel mitnehmen. Gefordert werden insbesondere zeitsparende Vereinfachungen bei den Ausgestaltungen der Rahmenrichtlinien für die einzelnen Projekte. Das gilt besonders für die Abrechnungsmodalitäten und komplizierte Folgeanträge.  Kritisch gesehen wird die Besteuerung von Fördermitteln durch einzelne Finanzämter in Schleswig-Holstein.

Das Büro des Abgeordneten wird die Teilnehmer über den Fortgang der Verhandlungen informieren. Reimer Boege schlägt zukünftig Rückmeldungen von den Antragstellern nach zwei Jahren über in der Praxis entstandene Probleme bei der Umsetzung vor.

Intensiv wurde das 30 Jahre bestehende europäische Austauschprogramm Erasmus (derzeit Erasmus+) mit seiner einzigartigen Erfolgsgeschichte diskutiert. Seit Beginn des Austauschprogramms im Jahr 1987 sind 5 Millionen Studierende und Auszubildende gefördert worden. Erasmus+-Teilnehmer verdoppeln nach dem Bildungsabschluss ihre Einstellungschancen. Ein Drittel der Praktikanten im Hochschulbereich erhielten Stellenangebote der aufnehmenden Firma. Im Bereich der Berufsbildung fanden Erasmus+-Teilnehmer schneller eine Stelle und erhielten im Durchschnitt 25% mehr Gehalt als Absolventen ohne Erasmus+-Erfahrung.

Der Diplom Pädagoge Jonas Gebhardt stellte als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Europa-Universität Flensburg zwei erfolgreiche internationale Erasmus-Projekte mit realem Praxis-Nutzen zur Vernetzung für die berufliche Bildung vor. Dr. Heike Bille von der Hochschule Flensburg bezeichnet das Erasmus-Programm als eine der wenigen Chancen für Studenten aus weniger entwickelten Nicht-EU-Ländern.

Der Mehrjährige Finanzrahmender EU ist das zentrale Planungsinstrument für die Verwendung von EU-Geldern. Insgesamt stehen für Investitionen in Forschung und Innovation rund 80 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon sind 75 Mrd. Euro für „Horizont 2020“ für die Laufzeit von 2014-2020 vorgesehen Darüber hinaus werden Forschungsprojekte durch die Strukturfonds unterstützt.

Im Rahmen der europäischen Wachstumsstrategie „Europa-2020“ hat sich die EU das Ziel gesetzt, im Jahr 2020 3 % des europäischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) aufzuwenden.

Die weiteren Workshops des Europaabgeordneten Reimer Boege: Agrarpolitik und ländlicher Raum am 12. Oktober auf Gut Warleberg und Regionale Wirtschaftsförderung (EFRE) sowie Europäische Territoriale Zusammenarbeit (INTERREG) in der Akademie Sankelmark am 19. Oktober.

Reimer Boege bindet Schleswig-Holstein aktiv in die Entwicklung des nächsten EU-Finanzrahmens ein

Katja Rathje-Hoffmann MdL (Sozialpolitische Sprecherin CDU-Landtagsfraktion SH), Reimer Boege MdEP und Ole Christopher Plambeck MdL (Haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion SH).

Diskussion mit Uwe Döring, dem Landesvorsitzenden der Europa-Union Schleswig-Holstein

Reimer Boege MdEP

Neumünster –  Europa macht Politik für die Menschen. Darum sollen diese auch frühzeitig in den Meinungsbildungsprozess eingebunden werden. Zu diesem Zweck lädt der Europaabgeordnete  Reimer Boege zu vier  „Europawerkstätten“ (Fachgesprächen)  mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung  und  Verbänden  aus Schleswig-Holstein ein. Beraten werden die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021-2027, die derzeit parlamentarisch beraten werden. Der neue Haushalt bietet die Möglichkeit, eine Bewertung der zu vergebenden Mittel an die aktuellen ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen vorzunehmen. 

Die Einhaltung des Zeitraums ist entscheidend, um Planungssicherheit für die schleswig-holsteinische Wirtschaft zu gewährleisten. Unabhängig von möglichen politischen Verwerfungen muss der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) spätestens bis zum Frühjahr 2019 verabschiedet werden,“ spricht sich der Finanz- und Wirtschaftsexperte für eine zügige Einigung auf den nächsten MFR 2021-2027 aus.

Für Schleswig-Holstein habe die Einhaltung dieses Zeitraums eine besondere Bedeutung. So stellte der vergangene Finanzrahmen für Schleswig-Holstein insgesamt Mittel in einer Gesamthöhe von knapp 780 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes bereit. „Die zukünftige EU-Mittelvergabe soll mit den Fachgesprächen noch weiter optimiert werden. Durch den frühzeitigen Austausch mit den Entscheidungsträgern vor Ort und mit den Adressaten der EU Gesetze sollen Hintergrundinformationen zu den europäischen Vorschlägen eingeholt werden. Außerdem sollen die Adressaten der EU-Gesetzgebung die Möglichkeit zur Äußerung von Wünschen und Kritik bekommen“, betonte Boege am Freitag vor den 29 Teilnehmern im Hotel Prisma in Neumünster. 

Der Europäische Sozialfond (ESF+) und Migration war das Thema des ersten Fachgesprächs. Der Fond ist das wichtigste Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Finanzinstrument der Europäischen Union. Mit dem Zukunftsprogramm Arbeit, das aus ESF- und Landesmitteln finanziert wird, werden in der aktuellen Förderperiode 2014-2020 in Schleswig-Holstein sowohl

Arbeitsmarktprojekte als auch die Weiterbildung von Beschäftigten, Potentialberatung für kleine und mittlere Unternehmen und die Qualifizierung von Existenzgründern unterstützt. Für die Umsetzung stehen Schleswig-Holstein ESF-Mittel in Höhe von insgesamt 89 Millionen Euro zur Verfügung.

In der ersten Konferenz wurden Fragen geklärt, welche notwendigen Schlussfolgerungen aus den bisherigen Erfahrungen bei der Durchführung der Programme für die neue Förderperiode zu ziehen sind und welche strategischen Rahmenbedingungen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene für die neue Förderperiode relevant sein werden.

Die Teilnehmer brachten Beispiele aus der Praxis ein.  Der Abbau von bürokratischem Aufwand bei der Nutzung der geförderten Programme, die Probleme bei Umsetzung der verschärften Datenschutzrichtlinien, der Vorschlag vom Wirtschaftsrat zur Einrichtung von Wiederaufbauschulen für Flüchtlinge aus von Bürgerkriegen zerstörten Ländern, regional spezifische Hilfe für junge Menschen ohne Schulabschluss, eine noch stärkere Verzahnung mit den länderspezifischen Empfehlungen beim Europäischen Sozialfond, bessere Perspektiven für Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe, weniger Prüfungen und mehr Vertrauen in der Zusammenarbeit sowie den allgemeinen Wunsch nach mehr Flexibilität waren einige der Anliegen.

Reimer Boege appelliert an den Ministerrat bei den Arbeiten zum nächsten Finanzrahmen „einen Zahn zuzulegen“ und will im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins kein verspätetes Anlaufen der Programme riskieren. Der Europäische Sozialfond ist für den Wirtschaftsexperten das wichtigste EU-Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Verfahren müssen deutlich vereinfacht und entbürokratisiert werden. 

„Die Arbeitsmarktintegration ist der Grundstein für erfolgreiche gesellschaftliche Teilhabe. Der EFS+ und die zusätzlichen Fonds sollten daher noch stärker für  die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt geöffnet werden“, schloss Boege die erste der vier Europawerkstätten.

 Die weiteren Workshops des Europaabgeordneten: Forschung (Horizont Europa) und Bildung (ERASMUS) am 24. September in Kiel, Agrarpolitik und ländlicher Raum am 12. Oktober auf Gut Warleberg und Regionale Wirtschaftsförderung (EFRE) sowie Europäische Territoriale Zusammenarbeit ( INTERREG) in der Akademie Sankelmark am 19. Oktober.