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Gero Storjohann MdB: Aktuelle Stunde – Mobilität als Rückgrat unseres Wohlstandes sichern

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Bundesfördermittel für Kommunen

Gero Storjohann ruft zur Nutzung der Fördermittel in den Kommunen auf

Die Fördermittel der Nationalen Klimaschutzinitiative wurden im Rahmen der Corona-Hilfen noch einmal aufgestockt:

Im Zuge des Konjunktur- und Zukunftspaketes stellt die Bundesregierung zusätzliche 100 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz zur Verfügung. Dieses Geld kommt drei kommunalen Programmen zugute: Die Förderquoten in den Förderprogrammen „Kommunalrichtlinie“, „Klimaschutz durch Radverkehr“ und „kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ werden bei gleichzeitig reduzierten Eigenanteilen erhöht. Für finanzschwache Kommunen ist erstmals eine 100-Prozent-Förderung für Klimaschutzmaßnahmen möglich.

Das Thema Klimaschutz soll unabhängig von kommunaler Haushaltslage und anderen Belastungen mitgedacht werden – der Umsetzung von Klimaschutzprojekten steht somit nichts mehr im Wege.

Der Bundestagsabgeordnete und Radverkehrsexperte Gero Storjohann (CDU) empfiehlt dringend, Fördermöglichkeiten wie diese zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur zu nutzen:

„Ich kann nur allen Verantwortlichen im kommunalen Bereich empfehlen: Informieren Sie sich über die Möglichkeiten, Fördermittel des Bundes in Ihrem Wirkungsbereich einzusetzen. Es gibt gerade jetzt eine fast schon unüberschaubare Anzahl an Möglichkeiten. Das reicht vom Fahrradständer vor dem Bahnhof über Straßenbeleuchtung bis zur Abfallentsorgung. Alle Fragen zur Förderung des Radverkehrs beantwortet auch gerne mein Büro in Berlin.“

Ein besonderes Programm ist die Bike+Ride-Initiative der Deutschen Bahn. Damit sollen bis 2022 100.000 neue Fahrradstellplätze an Bahnhöfen entstehen. Die Bundesregierung fördert dies mit bis zu 70%. Die Deutsche Bahn stellt hierfür mietfrei Flächen zur Verfügung: Gemeinsam werden die Standorte geklärt, die Flächenverfügbarkeit überprüft und für den mietfreien Gestattungsvertrag gesorgt. Des Weiteren unterstützt die Deutsche Bahn bei der Förderantragsstellung über die Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums sowie bei der Planung, Bestellung und Montage von Standardanlagen. Die Bahn sorgt auch zentral für Ansprechpartner, hat standardisierte und professionelle Prozesse geschaffen und übernimmt viel Koordinations- und Planungsarbeit.

Auch sonst gibt es viel Beratung und Unterstützung bei der Antragstellung: Bei Bedarf können Erstantragsteller ab sofort kostenfrei einen Antragspaten beim Projektträger Jülich an die Seite gestellt bekommen.

Bei allgemeinen Fragen rund um die kommunale Förderung bietet das Service- und Kompetenzzentrum „Kommunaler Klimaschutz“ im Auftrag des Bundesumweltministeriums kostenfreie Beratung an, telefonisch unter 030 39001-170 oder per E-Mail unter skkk@klimaschutz.de.

Fragen zur Antragstellung nimmt der Projektträger Jülich per Telefon unter 030 20199 577 oder per E-Mail an: ptj-ksi@fz-juelich.de entgegen.

Unter www.klimaschutz.de/beratung sind weiterführende Informationen zu finden.

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Parlamentspetitionen sind erfolgreich

Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an den Bundestagspräsidenten

Heute wurde der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019 dem Präsidenten des Deutschen Bundestages überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann:

„Wir beobachten, dass sich wieder mehr Menschen einmischen, verändern oder gestalten wollen. Die Zahl der Petitionen nahm das dritte Jahr in Folge zu und lag im Jahr 2019 bei über 13.500. Dabei werden immer öfter einzelne konkrete Projekte in die Form einer Petition gegossen und größtmöglich medial beworben. Dies ist im Bundestag jederzeit möglich! Dafür braucht es aber weder die Initiierung von Großveranstaltungen noch private Kampagnen-Webseiten.

Erfolg hatte beispielweise eine Petition mit fast 160.000 Unterstützern, die sich gegen den Entwurf zum Terminserviceversorgungsgesetz richtete. Hier nutzte der Petent die Chance, seine Kritik persönlich dem Bundesgesundheitsminister sowie den Bundestagsabgeordneten vorzutragen. Die fragliche Vorschrift wurde geändert. Ein weiterer Hilferuf ‚Rettet die Bäder‘ kam von der Deutschen Lebens-Rettungsgesellschaft-DLRG e.V. Nunmehr soll nach dem Willen der Parlamentarier ein bundesweiter Masterplan zur Erhaltung, Sanierung und Verbesserung der Schwimmbäderinfrastruktur erarbeitet werden. Genauso erfolgreich konnte die mit einer Petition angesprochene Diskriminierung von Frauen durch die hohe Besteuerung von Periodenprodukten beseitigt werden. Seit Juni 2020 gilt auch hier der ermäßigte Steuersatz.

Neben diesen groß angelegten Kampagnen-Petitionen widmet sich der Petitionsausschuss zum überwiegenden Teil persönlichen Einzelanliegen. So konnte einer Petentin bei der Anrechnung ihrer Mütterrente für die Erziehung von Adoptivkindern geholfen werden. Eine Frau mit besonders stark ausgeprägtem Lipödem erhielt die Zusage, dass die Behandlung als Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung bereits als Erprobungsphase zur Verfügung steht.

Diese Erfolge zeigen, dass das Petitionswesen des Deutschen Bundestages funktioniert. Selbst politische Angriffe in Form von Manipulationsvorwürfen oder Hasskommentaren im Netz können der erfolgreichen Arbeit nichts anhaben. Petitionen sind ein Recht für Jedermann und im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird jedes legitime Anliegen garantiert geprüft, bearbeitet und beantwortet.“

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Koalition beschließt umfangreiches Konjunkturpaket

Deutschland soll gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Nach zweitägigen Verhandlungen einigten sich die Spitzen der Koalition am späten Mittwochabend auf ein Maßnahmenpaket in dreistelliger Milliardenhöhe. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, das Paket sei „ein starkes Bekenntnis, dass wir an die Zukunft in unserem Land glauben.“

Um die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder anzukurbeln, wird ein Feuerwerk an Maßnahmen gezündet, die Wirtschaft, Bürgern und Kommunen zugute kommen – darunter die vorübergehende Senkung des Mehrwertsteuersatzes, Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen, ein Kinderbonus sowie die Entlastung der Städte und Gemeinden von Kosten. Der Umfang des Pakets beträgt für dieses und das kommende Jahr 130 Milliarden Euro, von denen der Bund 120 Milliarden trägt. Die Koalition sei „zu Höchstleistungen fähig, wenn es hart auf hart kommt“, sagte Brinkhaus.

Modernisierungsschub auslösen

Ziel des Programms ist, „Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert“, heißt es in dem Papier, das die Koalitionäre verabschiedeten. Dabei gehe es nicht nur darum, die unmittelbaren Folgen der Krise zu dämpfen. Vielmehr solle ein „Modernisierungsschub“ ausgelöst werden. Fast die Hälfte der 130 Milliarden Euro fließt in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien oder Künstliche Intelligenz.

Wirtschaft beleben

Das Herzstück des Pakets ist eine Mehrwertsteuersenkung, die von Anfang Juli bis Ende Dezember greift. Der normale Mehrwertsteuersatz sinkt dabei von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte von sieben auf fünf. Davon erhofft sich die Koalition eine Belebung der Wirtschaft auf breiter Basis. Ein starkes Signal an Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist, dass die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent gedeckelt werden. Auf diese Weise haben Angestellte mehr von ihrem Nettoverdienst, Firmen bekommen Planungssicherheit.

Darüber hinaus wird das Unternehmensteuerrecht modernisiert: So wird die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des Folgemonats verschoben, für Personenunternehmen eine Option zur Körperschaftsteuer geschaffen und der Ermäßigungsfaktor bei Einkünften aus Gewerbebetrieben erhöht. Zudem wird eine degressive Abschreibungsmöglichkeit für bewegliche Wirtschaftsgüter in den Jahren 2020 und 2021 eingeführt.

Von besonderer Bedeutung ist auch der steuerliche Verlustrücktrag, der für 2020 und 2021 auf bis zu 5 Millionen Euro bzw. 10 Millionen Euro erweitert wird. Ziel ist es, dass dieser Rücktrag bereits in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann. Damit lässt sich schon heute Liquidität schaffen.

Kommunen entlasten

Milliardenhilfen erhalten die Kommunen, die von der Corona-Krise stark getroffen wurden. So wird ihnen ein Teil der Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen ersetzt. Auch an den Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger wird sich der Bund künftig in höherem Maß beteiligen. Damit bleiben die Städte und Gemeinden handlungsfähig. Die Übernahme von Altschulden der Kommunen, die die Unionsfraktion ablehnt, konnte verhindert werden.

Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen

Kleine und mittelständische Unternehmen werden mit einem Programm für Überbrückungshilfen im Umfang von 25 Milliarden Euro unterstützt.  Die Hilfen werden von Juni bis August für Firmen aller Branchen gewährt. Allerdings soll der Situation der besonders von der Krise betroffenen Branchen wie des Hotel- und Gaststättengewerbes, der Reisebüros, der Schausteller und Veranstalter angemessen Rechnung getragen werden. Auch die Stromkosten für Bürger und Unternehmen werden sinken.

Unterstützung für Familien und Alleinerziehende

Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind werden Familien unterstützt, weil sie von den Kontaktbeschränkungen während des Lockdowns besonders betroffen waren. Alleinerziehende erhalten eine steuerliche Entlastung. Der Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung wird beschleunigt.

Zukunftstechnologien fördern

Besonders am Herzen liegen der Unionsfraktion die Investitionen in die Zukunft. „Wir müssen in der Krise an morgen denken“, sagte Brinkhaus. Als Stichworte nannte er unter anderem die Digitalisierung, den Klimaschutz und Künstliche Intelligenz (KI). So wird es ein Förderprogramm für die digitale Transformation in kleinen und mittleren Unternehmen geben. Auch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter sollen einen Schub bringen. Der nächste digitale Technologiesprung – die Quantentechnologie – soll so gefördert werden, dass Deutschland an der Weltspitze konkurrenzfähig ist. Die Investitionen in KI werden erhöht, unter anderem zur Anschaffung von Supercomputern und zur Förderung der Spitzenforschung.

Nationale Wasserstoffstrategie

Um im Klimaschutz voranzukommen, dringt die Koalition auf die geplante Nationale Wasserstoffstrategie. Ziel soll es sein, Deutschland bei modernster Wasserstofftechnik zum Ausrüster der Welt zu machen. Der Umstieg von fossilen Energieträgern, die die Luft verschmutzen, auf Wasserstoff soll insbesondere bei industriellen Prozessen gefördert werden. Auch im Bereich Mobilität werden Klimaschutz und Nachhaltigkeit großgeschrieben. So wird die Umweltprämie für Elektroautos verdoppelt. Weitere Milliarden fließen in den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur sowie in Forschung und Entwicklung der Elektromobilität und der Batteriezellforschung.

Nicht zuletzt zieht die Koalition im Bereich Gesundheitswesen Lehren aus der Corona-Pandemie.  So wird der Öffentliche Gesundheitsdienst verstärkt und ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ aufgelegt.  Die Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten im Inland soll ausgeweitet werden, damit Deutschland unabhängiger von Lieferungen aus dem Ausland wird. Ein Vorrat an Schutzausrüstung wird aufgebaut.

Das vollständige Ergebnis des Koalitionsausschusses finden Sie hier.

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