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Aktuelle Infos zur Kommunalpolitik von Ole Plambeck MdL
Brief des LPV-Landesvorsitzenden Ole-Christopher Plambeck MdL
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,
unsere Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack hat in der letzten Woche den Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften erläutert. Ich möchte Ihnen diese Änderungen für unsere Kommunen kurz näherbringen.
Bei den Änderungen geht es um zwei Punkte:
1) Bürgerbeteiligung in den Kommunen
Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung. Insbesondere Beschlüsse, die mit breiter Mehrheit vor Ort beschlossen worden sind, werden nicht mehr Gegenstand von Bürgerbegehren werden können. Das betrifft z.B. Bauleitplanungen, deren Aufstellungsbeschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit in der Kommunalvertretung getragen werden. Das beschleunigt die Vorhaben vor Ort.
Sonnabend schon was vor – Frühstückstreff zur Kreispolitik mit American Breakfast
Wenn Sie am Sonnabend noch nichts vorhaben, kommen Sie gern einfach vorbei.
Am 14. Mai 2023 finden in Schleswig-Holstein nicht nur die die Kommunalwahlen, sondern auch die Kreistagswahlen statt.
Die Entscheidungen im Segeberger Kreistag sind für uns als Kommunalpolitiker von großer Bedeutung. Die Ausgaben des Kreises werden zum größten Teil durch unsere Dörfer, Städte und Gemeinden per Umlage finanziert. Kaltenkirchens Bürgermeister Hanno Krause (CDU) fordert eine Senkung der Kreisumlage.
Die Schlagzeile „Schulden des Kreises versechsfachten sich“ in einer aktuellen Ausgabe der Segeberger Zeitung, hat uns alle auf die schwierige Situation aufmerksam gemacht*.
Seminarangebot vom KPV Bildungswerk zur Kommunalwahl 2023
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KPV-Bildungswerk Schleswig-Holstein e.V.
Kommunalpolitische Bildung für Schleswig-Holstein
Claus Ruhe Madsen auf dem CDU Kreisparteitag in Henstedt-Ulzburg
Claus Ruhe Madsen auf dem CDU Kreisparteitag in Henstedt-Ulzburg
Henstedt-Ulzburg – Am Donnerstag, den 06. Oktober 2022 trafen sich im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg über 110 Christdemokraten und politisch Interessierte aus dem Kreis Segeberg zum diesjährigen Mitgliederparteitag. Höhepunkt war die Rede von Claus Ruhe Madsen, Schleswig-Holsteins Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus. In seiner Rede und der anschließenden Diskussion ging es um die Chancen und Herausforderungen für die Wirtschaft im Kreis Segeberg.
Claus Ruhe Madsen berichtete zu Beginn seiner fast einstündigen Rede auf humorvolle Art über seinen Weg aus Dänemark nach Deutschland und wie er Minister in Kiel wurde.
