Archiv der Kategorie: Aktuell
30 Millionen Euro des Bundes für den Breitbandausbau im Kreis Segeberg
Die Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein, Mark Helfrich und Gero Storjohann (alle CDU) haben gute Nachrichten für die Region: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert den Ausbau des Glasfasernetzes im Kreis Segeberg mit 30 Millionen Euro. Den entsprechenden Förderbescheid übergab Minister Andreas Scheuer heute – der Corona- Situation geschuldet virtuell in einer Videokonferenz – an die drei für Segeberg zuständigen Abgeordneten.
„Damit ist eine weitere wichtige Etappe beim Ausbau des Glasfasernetzes im Kreis Segeberg geschafft. Gerade die Corona-Pandemie mit Homeoffice und Homeschooling zeigt uns täglich, wie wichtig die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet für unsere Region ist“, sagt Mark Helfrich.
Gero Storjohann und Dr. Johann Wadephul sehen in der Baustopp-Forderung für die A20 ein hilfloses Wahlkampf-Manöver
Die Landesgruppe Schleswig-Holstein der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stellt sich geschlossen gegen die Äußerungen von Robert Habeck (Grüne) und klar hinter den weiteren Ausbau der A20.
Der Vorsitzende der Landesgruppe Dr. Johann Wadephul und der aus Segeberg stammende Verkehrspolitiker Gero Storjohann stellen dazu gemeinsam fest:
„Der Ausbau der A20 ist ein sinnvolles Projekt zur Anbindung der strukturschwachen Regionen des gesamten Nordens. Außerdem entlastet die neue Autobahn Bundesstraßen und Ortschaften und wird einen vorhersehbaren Verkehrsinfarkt am Hamburger Elbtunnel verhindern. Die A20 wird nicht zu mehr Verkehr führen. Sie wird im Gegenteil zur Entlastung aller beitragen, die in der Region wohnen, arbeiten oder unterwegs sein müssen. Damit ist das Argument Klimaschutz nicht stichhaltig.
Bundesfördermittel für Kommunen
Gero Storjohann ruft zur Nutzung der Fördermittel in den Kommunen auf
Die Fördermittel der Nationalen Klimaschutzinitiative wurden im Rahmen der Corona-Hilfen noch einmal aufgestockt:
Im Zuge des Konjunktur- und Zukunftspaketes stellt die Bundesregierung zusätzliche 100 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz zur Verfügung. Dieses Geld kommt drei kommunalen Programmen zugute: Die Förderquoten in den Förderprogrammen „Kommunalrichtlinie“, „Klimaschutz durch Radverkehr“ und „kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ werden bei gleichzeitig reduzierten Eigenanteilen erhöht. Für finanzschwache Kommunen ist erstmals eine 100-Prozent-Förderung für Klimaschutzmaßnahmen möglich.
Das Thema Klimaschutz soll unabhängig von kommunaler Haushaltslage und anderen Belastungen mitgedacht werden – der Umsetzung von Klimaschutzprojekten steht somit nichts mehr im Wege.
Parlamentspetitionen sind erfolgreich
Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an den Bundestagspräsidenten
Heute wurde der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019 dem Präsidenten des Deutschen Bundestages überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann:
„Wir beobachten, dass sich wieder mehr Menschen einmischen, verändern oder gestalten wollen. Die Zahl der Petitionen nahm das dritte Jahr in Folge zu und lag im Jahr 2019 bei über 13.500. Dabei werden immer öfter einzelne konkrete Projekte in die Form einer Petition gegossen und größtmöglich medial beworben. Dies ist im Bundestag jederzeit möglich! Dafür braucht es aber weder die Initiierung von Großveranstaltungen noch private Kampagnen-Webseiten.
Koalition beschließt umfangreiches Konjunkturpaket
Deutschland soll gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Nach zweitägigen Verhandlungen einigten sich die Spitzen der Koalition am späten Mittwochabend auf ein Maßnahmenpaket in dreistelliger Milliardenhöhe. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, das Paket sei „ein starkes Bekenntnis, dass wir an die Zukunft in unserem Land glauben.“
Um die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder anzukurbeln, wird ein Feuerwerk an Maßnahmen gezündet, die Wirtschaft, Bürgern und Kommunen zugute kommen – darunter die vorübergehende Senkung des Mehrwertsteuersatzes, Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen, ein Kinderbonus sowie die Entlastung der Städte und Gemeinden von Kosten. Der Umfang des Pakets beträgt für dieses und das kommende Jahr 130 Milliarden Euro, von denen der Bund 120 Milliarden trägt. Die Koalition sei „zu Höchstleistungen fähig, wenn es hart auf hart kommt“, sagte Brinkhaus.
