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Kommentar zum LN Artikel: Kita – Seth verplempert Steuern

Das Kindergartengebäude in Seth

Zu dem heute in den Lübecker Nachrichten erschienenen Artikel „Kita: Seth verplempert Steuern“ nehme ich wie folgt Stellung:

Dieser Bericht ist inhaltlich nicht richtig dargestellt:

  • Die Erweiterung im Obergeschoss wurde umgebaut und seitens der zuständigen Baugenehmigungsbehörde des Kreises Segeberg genehmigt!
  • Die Brandschutzdienststelle wurde im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren beteiligt, ist aber selbst nicht Genehmigungsbehörde. Die Beteiligung der Unfallkasse Nord ist im Baugenehmigungsverfahren nicht vorgesehen.
  • Bei einer Baubestandszustandsbesichtigung wurden Einwände der Unfallkasse und des Brandschutzes berücksichtigt.
  • Diese wurden noch nicht abgearbeitet, weil zwischenzeitlich die Mehrheit in der Gemeindevertretung hinsichtlich der Nutzung eine andere Vorstellung hat.

Nach wie vor ist der Bestandsschutz für alle genutzten Räume vorhanden und die Einrichtung für 76 Kinder dauerhaft nutzbar!

Es muss aus diesen Gründen keine neue Kita gebaut werden.

Maren Storjohann
stellv. CDU-Ortsvorsitzende und 1. stellv. Bürgermeisterin

Weitere Erklärungen finden sich in dem an unsere Mitglieder gefassten Schreiben!

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Sachstand für den Bau einer neuen Kita in Seth

Maren StorjohannLiebe Mitglieder im CDU-Ortsverband Seth,

wir möchten Euch heute über den geplanten Neubau einer Kindertagesstätte auf dem jetzigen Friedhofserweiterungsgelände informieren.

Schon im Wahlkampf 2018 hatte sich die SPD auf die Fahne geschrieben, für einen Neubau der Kita zu werben, weil die Alte Schule angeblich keine guten Bedingungen für die Kita–Arbeit zulassen würde. Nachdem nach eingehender Planung der Umbau von der GV beschlossen, die Baugenehmigung erteilt und die Bauaufträge vergeben waren, wurde mit den Bauarbeiten im Juni 2018 begonnen.

Obwohl der neue Bürgermeister weiterhin gegen den Umbau war, hat er die Baumaßnahme nach Amtsantritt nicht mit der neuen Mehrheit gestoppt, sondern die Erweiterung im Obergeschoss zu Ende bauen lassen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 300.000,- €.
Die Räume sind fertiggestellt, wurden aber nie bezogen und für die Kinder freigegeben. Sie stehen leer!

Zusätzlich, weil oben die neuen Räume nicht genutzt werden sollten, aber die Kinder untergebracht werden müssen, wurden im Erdgeschoss (ohne die erforderliche Baugenehmigung) das Bürgermeisterzimmer, die vorhandene Küchenzeile und die WC `s als Kitaräume umgebaut, was unnötigerweise weitere Kosten verursacht hat.

Der Bürgermeister hat viel Geld für die Umbauten in der Alten Schule ausgegeben, obwohl er nie die Absicht hatte, diese Räume zu beziehen.

Parallel wurden Gutachter, Berufsgenossenschaften, Behindertenbeauftragte sowie das Innenministerium eingeschaltet, mit den Argumenten, die Kita sei nicht zeitgemäß,
behindertengerecht und das Brandschutzkonzept nicht sicher.
Angeblich sei die Sicherheit für die Kinder nicht gegeben. Andererseits gibt es für die vorliegende Planung bis heute eine gültige Baugenehmigung des Kreises.

Zwischenzeitlich wurden Lösungsvorschläge zur Nachbesserung vom Ministerium vorgeschlagen. Für die Barrierefreiheit könnte ein Treppenhaus angebaut werden. Es wäre der zweite Rettungsweg und ein Fahrstuhl könnte eingebaut werden. Die Elektrik und die Brandmeldeanlage könnte nachgebessert werden.

Leider hat es den Anschein, dass nicht wirklich nach einer Lösung für die Kita in der Alten Schule gesucht wird, sondern dass SPD und FWS parteipolitisch motiviert agieren, da das Wahlkampfversprechen, egal wie teuer für die Gemeinde, umgesetzt werden soll.

Dann sagt man eben, die Kita ist nicht mehr zeitgemäß, der Raumbedarfsplan nicht erfüllt. Die Gruppenräume sind nicht ausreichend, wenn das neue Baugebiet kommt.

Am 16.06.2020 wurde das Gelände auf dem Alten Sportplatz als möglicher Standort für einen Neubau vorgestellt.

Am 09.09.2020 kam der Vorschlag, den Neubau neben dem Friedhof zu planen, da dort ja gerade der B-Plan für das neue Baugebiet aufgestellt wird.

Dazu gibt es am 28.09.2020 auf dem Gelände am Friedhof einen öffentlichen Besichtigungstermin und eine Bauausschusssitzung.

Am 30.09.2020 soll der Neubau in der Gemeindevertretung beschlossen werden.

  • Es gibt keine Baupläne, wie die Kita aussehen könnte!
  • Es wurden keine anderen Kitas besichtigt, um einen Überblick zu haben, wie andere Gemeinden den Raumbedarfsplan umgesetzt haben!
  • Es gibt nur grobe Kostenschätzungen (ca. 3-4 Millionen)!
  • Es gibt keine Aufstellung, wie hoch und in welcher Form Fördermittel bewilligt werden!
  • Das Gelände am Friedhof ist in der Zukunft auch nicht erweiterbar!
  • Es werden neue Verkehrsströme in Nebenstraßen ( 30er-Zone) entstehen!
  • Eine Nachnutzung der Alten Schule ist mit weiteren hohen Kosten verbunden, da die Räumlichkeiten auf eine Kindergartennutzung zugeschnitten sind.
  • Für den Rückbau entstehen erneute Kosten.
  • Es fallen Kosten für Gutachten und Anwaltskosten an!
  • Der Architekt soll in Haftung genommen werden. Wenn es zu Gericht geht, entstehen weitere unkalkulierbare Kosten!

Wir Gemeindevertreter werden den Neubau nicht mittragen. Für derart große Investitionen erwarten wir detaillierte Berechnungen, Vorlagen und Anträge mit konkreten Planungen, Kostenvoranschlägen und Fakten, damit solide und wirtschaftliche Entscheidungen aus Steuergeldern für die Bürger getroffen werden können.

Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit lieben Grüßen,
Maren Storjohann

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Gero Storjohann MdB: Aktuelle Stunde – Mobilität als Rückgrat unseres Wohlstandes sichern

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Gero Storjohann und Dr. Johann Wadephul sehen in der Baustopp-Forderung für die A20 ein hilfloses Wahlkampf-Manöver

Gero Storjohann und Dr. Johann Wadephul sehen in der Baustopp-Forderung für die A20 ein  hilfloses Wahlkampf-ManöverDie Landesgruppe Schleswig-Holstein der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stellt sich geschlossen gegen die Äußerungen von Robert Habeck (Grüne) und klar hinter den weiteren Ausbau der A20.

Der Vorsitzende der Landesgruppe Dr. Johann Wadephul und der aus Segeberg stammende Verkehrspolitiker Gero Storjohann stellen dazu gemeinsam fest:

„Der Ausbau der A20 ist ein sinnvolles Projekt zur Anbindung der strukturschwachen Regionen des gesamten Nordens. Außerdem entlastet die neue Autobahn Bundesstraßen und Ortschaften und wird einen vorhersehbaren Verkehrsinfarkt am Hamburger Elbtunnel verhindern. Die A20 wird nicht zu mehr Verkehr führen. Sie wird im Gegenteil zur Entlastung aller beitragen, die in der Region wohnen, arbeiten oder unterwegs sein müssen. Damit ist das Argument Klimaschutz nicht stichhaltig.

Die Forderung nach einem Baustopp ist nichts weiter als eine hilflose Wahlkampfaktion. Wahlkampf sollte mit Inhalten gemacht werden.

Nicht jedoch auf dem Rücken der Verkehrsteilnehmer und auf Kosten der vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der Koaliton im Landtag. Die Grünen im Landtag müssen jetzt Wort halten und sich hinter den Weiterbau der A20 stellen.“

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Die Sether CDU trauert um Uwe Schaller

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