Das neue Schulgesetz gefährdet das Gymnasium in Schleswig-Holstein

Die Regierungsfraktionen haben in der heutigen Landtagssitzung ihr Schulgesetz beschlossen. Mit Spannung erwartet worden war das Abstimmungsverhalten der Piratenfraktion, die in der Bildungspolitik bislang eher an der Seite von SPD, Grünen und SSW standen. Deren Redner Sven Krumbeck zeigte sich heute massiv enttäuscht und sprach davon, dass die „Einstimmenmehrheit das Gesetz durchprügelt“. Im Vorfeld der Schlussberatung hatten sich nahezu alle Fachverbände kritisch geäußert.

Das hinderte Vertreter der Regierungsfraktionen nicht daran, sich für den im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geführten „Bildungsdialog“ selbst zu loben. SPD- Fraktionschef Stegner wiederholte sogar die Behauptung, dass es „so viel Konsens“ bei einem Schulgesetz noch nie gegeben habe.

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen wies diese Darstellung in seiner Rede zurück: „Dieses Schulgesetz ist das Ergebnis eines monatelangen Pseudo-Dialoges, dessen ideologische Pflöcke SPD, Grüne und SSW bereits mit dem Koalitionsvertrag und mit dem Vorschaltgesetz fest in die Bildungslandschaft Schleswig-Holsteins eingeschlagen haben“, erklärte er.

Anstatt auf Leistungsorientierung setzten SPD, Grüne und SSW auf Gleichmacherei. Schon die Abschaffung des Bildungs- und Erziehungsauftrages sorge bei Bildungsfachleuten für Kopfschütteln.

Mit der weitgehenden Abschaffung der Versetzungsmöglichkeit vom Gymnasium an die Gemeinschaftsschule und umgekehrt werde der Durchlässigkeit im Bildungssystem ein ideologischer Riegel vorgeschoben. „Dass dieser elementare Punkt erst in letzter Minute eingebracht wurde, ist besonders perfide“, so Callsen.

In Verbindung mit dem Wegfall der Schulartempfehlung befürchtet die CDU durch diese Änderung eine besondere Benachteiligung der Gymnasien. „Damit werden die Gymnasien verpflichtet, auch die schwachen Schüler bis zum Abitur zu führen, und das ein Jahr schneller als an den Gemeinschaftsschulen und mit weniger Lehrern. Damit machen Sie die Gymnasien kaputt und den betroffenen Schülern tun Sie auch keinen Gefallen“, erläuterte CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen.

Die CDU-Fraktion beantragte eine dritte Lesung des Gesetzes, damit zu diesem wichtigen Punkt noch eine Anhörung hätte durchgeführt werden können. SPD, Grüne und SSW lehnten dies ab.

Franzen betonte, dass der von Bildungsministerin Wende eingeräumte Lehrermangel mit dem neuen Gesetz deutlich verschärft werde. Unter Berücksichtigung der von der Lehrergewerkschaft GEW berechneten Lücke für die Inklusion werden am Ende der Reform rechnerisch 2700 Lehrerstellen fehlen.

Die CDU-Abgeordnete bemängelte auch, dass SPD, Grüne und SSW entgegen der einhelligen Empfehlung von Kinderärzten, Schulpsychologen und Elternvertretern in der Anhörung am festen Einschulalter von sechs Jahren festhalten. „Das ist wirklich zum Schaden der Kinder“, so Franzen.

Wichtigste Änderungen im neuen Schulgesetz:

Schulstrukturen:
Nach der Grundschule gibt es künftig nur noch die Wahl zwischen dem Gymnasium und der Gemeinschaftsschule. 36 der derzeit noch landesweit 47 Regionalschulen werden nach Angaben des Bildungsministeriums zum neuen Schuljahr in Gemeinschaftsschulen umgewandelt. Elf Schulen werden geschlossen.

Schulabschlüsse:
Künftig gibt es den Hauptschulabschluss und die Mittlere Reife (Realschulabschluss) nicht mehr. Nach neun Jahren sollen die Schüler an der Gemeinschaftsschule den „ersten allgemeinen Bildungsabschluss“ erreichen, nach zehn Jahren den „Mittleren Abschluss“ und nach 13 Jahren das Abitur. Auf dem Gymnasium wird das Abitur in der Regel nach zwölf Jahren erreicht, bestehende G-9 Gymnasien laufen weiter.

Schulwahl:
Künftig gibt es nach der Grundschule keine verbindliche Schulartempfehlung mehr. Welche weiterführende Schule das Kind besucht, entscheiden allein die Eltern. Für diese ist nur noch ein „Beratungsgespräch“ vorgesehen.

Schrägversetzungen:
Die Versetzung in Klasse sieben soll an Gymnasien künftig die Regel werden. Schwächere Schüler sollen durch die Gymnasien so gefördert werden, dass eine Versetzung auf die Gemeinschaftsschule die Ausnahme bleibt. Eine Versetzung von der Gemeinschaftsschule auf ein Gymnasium ist ebenfalls nur in begründeten Ausnahmefällen vorgesehen.

Abschlussbezogene Klassenverbände:
Diese wird es an Gemeinschaftsschulen künftig nicht mehr geben. Ab Jahrgangsstufe sieben sind Lerngruppen in einzelnen Fächern – etwa Mathematik, Deutsch oder Englisch – möglich. Einzige Ausnahme: Langsamer lernende Schüler können den Stoff der letzten beiden Schuljahre für die Berufsbildungsreife in drei Jahren im Klassenverband («Flexi-Klassen») machen.

Link zum Schulgesetz:
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1400/drucksache-18-1451.pdf

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